NSU

Erneute Ermittlungspannen: Soll der MAD abgeschafft werden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des MAD und erhielt Unterstützung von den Grünen.

Von Von Nicole Scharfschwerdt und Martin Roy

Berlin. Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung von den Grünen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin hingegen als nicht zuständig ab. Auch die Berliner Innenbehörde steht in der Kritik.

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Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde darüber erst spät und auf Nachfrage informiert. Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war.

Auch Grüne fordern MAD-Abschaffung

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Welt am Sonntag", nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. "Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern", sagte sie. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht."

De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. "Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind", sagte de Maizière der "Frankfurter Rundschau".

Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, "das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden". Sie schloss sich daher der Forderung Leutheusser-Schnarrenbergers nach einer Abschaffung des militärischen Geheimdienstes an. "Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren", sagte sie. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin, "die Aufgaben und Aktionen" des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden.

Nahles kritisiert Totalversagen der Sicherheitsbehörden

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. Im RBB-Inforadio zeigte sie sich zudem überzeugt, dass ein Teil der Morde des Zwickauer Terror-Trios hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Kontakte genutzt und die Neonazis bereits 2002 festgenommen hätten. "Wenn man 2002 die Bande dingfest gemacht hätte, hätte man fünf Morde und weitere Anschläge verhindern können", betonte Pau.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden Totalversagen vor. "Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden", sagte Nahles. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein "Totalversagen" und verlange "rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land". Nahles fügte hinzu: "Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht über die Spitzeltätigkeit des mutmaßlichen NSU-Unterstützers in Berlin informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Als Konsequenz forderte eine bessere Information aller Behörden. "Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen", betonte er. Dies gelte auch für den MAD.

Mit Material von dapd

Pannen bei der Neonazi-Fahndung

Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.

Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.

Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.

Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.

Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.

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