14.09.12

Honorarstreit der Ärzte

Bewegung im Tarifstreit - Proteste vorerst ausgesetzt

Niedergelassene Ärzte hatten für Streik gestimmt. Doch nun gibt es Bewegung im Honorarstreit – zumindest vorerst werden die Patienten verschont.

Hamburg. Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland setzen ihre angedrohten Proteste aus. Grund ist die Verschiebung der nächsten Verhandlungsrunde zum Ärztehonorar 2013 von diesem Samstag auf 4. Oktober, wie der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag mitteilte. "Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt." Die Mediziner hielten sich aber weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen doch noch zu schließen.

Die Kassenärzte haben wegen überraschender Bewegung im Honorarstreit ihre angedrohten Proteste und Praxisschließungen ausgesetzt. Die Spitzenvertreter von Ärzten und Kassen verschoben im Bemühen um eine Einigung nach informellen Gesprächen die offizielle Schlussrunde der Honorarverhandlungen auf den 4. Oktober. Allerdings betonte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin: "Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen."

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Ursprünglich war die letzte Verhandlungsrunde für diesen Samstag geplant – ohne zufriedenstellendes Ergebnis wollten zehntausende Ärzte ab kommender Woche Praxen schließen und Termine später vergeben. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Verhandlungspartner auf einen neuen Verhandlungstermin geeinigt haben und ein verbessertes Angebot der Kassen auf dem Tisch liegt", sagte Heinrich. Bis zum nächsten Verhandlungstermin werde nicht protestiert. Rund 38 000 Mediziner hatten in einer Umfrage freier Ärzteverbände ihre Bereitschaft zu Praxisschließungen ausgedrückt.

Am 4. Oktober wollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Krankenkassen ein Ergebnis für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten erzielen. Die Verhandlungsführer Andreas Köhler und Johann-Magnus von Stackelberg verständigten sich gemeinsam mit dem unabhängigen Vorsitzenden des Entscheidungsgremiums Jürgen Wasem auf den neuen Termin.

"Die Gespräche auf Vorstandsebene der letzten Tage haben gezeigt, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert sind", teilten Ärzte und Kassen mit. Offene Punkte müssten geklärt werden.

Während die KBV eine Honorarerhöhung um 3,5 Milliarden Euro verlangt hatte, wollten die Kassen das Ärztehonorar kürzen. Ein erster Beschluss hatte eine Erhöhung um 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro ergeben. Beschlossen wurde ein bundesweiter Orientierungswert, auf dessen Basis Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen in den einzelnen Regionen die Preise für die ärztlichen Leistungen aushandeln. Dieser Beschluss liegt wegen einer Klage der KBV auf Eis.

In der bundesweiten Schlussrunde soll es nun darum gehen, wie groß der Bedarf an Behandlungen eingeschätzt wird, die zu den Preisen bezahlt werden. Auch hierüber wird in den Regionen weiterverhandelt. Es geht abermals um mehrere hundert Millionen Euro.