Nach NSU-Ermittlungspannen

Edathy: Das Problem liegt im Verteidigungsministerium

Oberster NSU-Aufklärer nimmt MAD in Schutz. Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor. Forderungen nach personellen Konsequenzen.

Von abendblatt.de

Berlin/Hamburg. In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Militärgeheimdienst MAD schon in den 90er-Jahren eine Akte zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt hatte. Das Verteidigungsministerium erfuhr bereits vor einigen Monaten davon, gab diese Information damals aber offenbar nicht an den Neonazi-Untersuchungsausschuss weiter.

De Maizière soll frühzeitig über den Kontakt zwischen MAD und Mundlos informiert gewesen sein. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er wies den Vorwurf zurück, de Maizière habe den Untersuchungsausschuss nicht darüber informiert.

Edathy sagte: "Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird."

Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag "ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten." Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, "und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information", nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. "Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen", betonte der SPD-Politiker.

Krach in schwarz-gelber Koalition

Die neuen Enthüllungen zu Verbindungen der NSU in deutsche Sicherheitsbehörden sorgen unterdessen auch für erhebliche Aufregung und neuen Streit in der schwarz-gelben Koalition. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, dass die Bundesregierung aus den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde lernen wolle. Seibert wehrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe die Existenz eines militärischen Geheimdienstpapiers bewusst verschwiegen. Davon könne keine Rede sein. "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", betonte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde die Sicherheitsstrukturen so verändern, dass solche Vorgänge nicht mehr möglich seien.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach den neuesten Enthüllungen die Abschaffung des MAD verlangt. "Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Auch Grüne und Linke plädieren für eine Auflösung der bisherigen Geheimdienste. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte im Deutschlandfunk einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagte: "Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen."

+++ Info: MAD - der kleinste deutsche Geheimdienst +++

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihre Partei trete schon seit Langem für eine Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes ein. "Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur dringender denn je", mahnte sie. "Doppelarbeiten, Reibungsverluste und Informationspannen können nur durch energisches Anpacken abgestellt werden."

Grüne fordern personelle Konsequenzen

Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. "Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht", sagte Roth.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss "um die Fakten kümmern". Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn.

Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet." Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. "Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig", sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. "Der MAD hat ausgedient", sagte sie.

Mit Material von dapd