Pannen bei NSU-Ermittlungen

Auflösung der Geheimdienste? Trittin fordert Neuanfang

Bei allen Fraktion herrscht Empörung über die Pannen der Geheimdienste bei NSU-Ermittlungen. Nun fordern Grüne und Linke die Auflösung der Dienste.

Foto: dapd/DAPD

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD

Berlin. Nachdem am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden war , dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den neunziger Jahren verschwiegen hatte, fordern nun Grüne und Linke die Auflösung der bisherigen Geheimdienste. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagte: "Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen."

Im Deutschlandfunk sagte Trittin: "Nach meiner Auffassung kann es hier nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten." Das bisherige Vorgehen der Dienste belege, das diese "in dieser Form nicht zu reformieren sind". Es sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen. "Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich."

+++ Wollte der MAD NSU-Terroristen anwerben? +++

Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss hatten dem MAD am Vortag vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben. Der von den Abgeordneten dann in die Sitzung zitierte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dann vor dem Gremium erklärt, das spätere NSU-Mitglied Mundlos sei 1995 vom Militärischen Abschirmdienst nicht angeworben worden.

+++ Info: MAD - der kleinste deutsche Geheimdienst +++

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy äußerte im rbb-Inforadio Zweifel an den Aussagen. "Ich wundere mich, dass er so gut informiert sein will über die damalige Befragung von Herrn Mundlos. Dass er ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist." Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt.

Bei der nächsten Ausschusssitzung werde Birkenheier als Zeuge geladen, sagte Edathy weiter. "Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal."

Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn sagte, die jüngsten Vorgänge hätten gezeigt, "dass die Schlapphüte unverbesserlich nach dem Prinzip Spitzeln, Lügen, Vertuschen verfahren. Die Inlandsgeheimdienste haben zu keinem Zeitpunkt einen Beitrag zur Eindämmung des braunen Terrors geleistet. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, ist immer noch nicht ausgeräumt." Auch blockierten V-Leute des Verfassungsschutzes seit Jahren ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Höhn: "Das Maß ist voll "