Nordrhein-Westfalen

Kraft: NRW soll Vorreiter bei Energiewende sein

In ihrer ersten Erklärung der neuen Amtszeit sagte Hannelore Kraft, dass man den "schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien" wolle.

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Hannelore Kraft (SPD) bei ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit

Düsseldorf. Am Mittwoch gab die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit ab. Dabei betonte die Politikerin, dass Nordrhein-Westfalen eine Führungsrolle bei der Energiewende einnehmen solle. Die wirtschaftlichen und ökologischen Chancen müssten genutzt werden, mahnte die Ministerpräsidentin. Für viele Branchen sei die Energiewende eine Perspektive, neue Märkte zu erobern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die rot-grüne Landesregierung wolle "den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien", sagte Kraft im Düsseldorfer Landtag. Bis zum Jahr 2025 sollen in NRW mehr als 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 25 Prozent sinken.

"Leider hat die Bundesregierung die Energiewende lange Zeit nicht entschlossen genug vorangetrieben", kritisierte die SPD-Politikerin. "Ein solches Zögern gefährdet die Zukunftschancen unseres Landes." Kraft unterstrich erneut ihre Forderung nach einem Masterplan der Bundesregierung. "Die Energiewende kann nur als Gemeinschaftswerk erfolgreich sein", mahnte Kraft.

Kraft äußerte sich in ihrer Regierungerklärung auch zum Thema Steuerhinterziehung. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin kritisierte die Flucht von Steuerzahlern ins Ausland. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft", sagte die SPD-Politikerin. Steuerflüchtlinge machten sich "selbstgerecht aus dem Staub", wenn es um die Finanzierung des Allgemeinwohls gehe.

Aus diesem Grund sei eine europaweite Regelung zur Bekämpfung der Steuerflucht nötig. Aber auch die Arbeit der Banken müsse unter die Lupe genommen werden. "Jede Bank ist zu verfolgen, die Steuerhinterziehung begünstigt", sagte die Ministerpräsidentin.

Den umstrittenen Ankauf von Steuerdaten-CDs verteidigte Kraft indirekt. Sie lobte die "schlagkräftige Steuerfahndung" in Nordrhein-Westfalen. Zudem dankte die Regierungschefin den "tüchtigen Steuerfahndern" für ihren "verantwortungsvollen Dienst" an der Gemeinschaft.