Altersarmut
CDU strebt Rentenkonsens mit der SPD an
Im Kampf gegen die Altersarmut strebt die Union nun offensichtlich einen Konsens mit der SPD an. Rösler warnt vor großer Koalition.
Berlin. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. Die Ministerin sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen."
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Von der Leyen sprach sich dagegen aus, mit dem Thema Rente in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Das alles überwölbende Thema wird die Zukunft Deutschlands in Europa sein", sagte sie. Es zähle, dass "unser Land geschlossen auftritt".
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"Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der "Welt" und fügte hinzu: "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein".
Gröhe betonte: "Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält." Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der "Welt am Sonntag" einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt.
FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, "wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt".
(dapd)
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