08.09.12

Kampf gegen Altersarmut

Zuschussrente à la SPD: Konzept einer Mindestrente von 850 Euro

Die SPD legte ein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Demnach sollen langjährig Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro erhalten.

Passau. Alle drängen auf eine rasche Lösung im Rentenstreit: Die SPD will nun langjährig Versicherte anscheinend mit einer Mindestrente von 850 Euro vor Altersarmut bewahren. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, ein 33-seitiges Rentenkonzept, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden solle, sehe eine "Solidar-Rente" für Vollzeitbeschäftigte vor, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten würden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben und sollten zusätzlich im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.

Das SPD-Konzept sehe zudem vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden solle, schrieb die Zeitung. Dort solle er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. Zwei Prozent aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttoentgelt sollten obligatorisch in einen Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge umgewandelt werden – falls der Arbeitnehmer nicht widerspricht. Sie sollten pauschal mit 400 Euro im Jahr gefördert werden. Weitere vier Prozent des Einkommens sollten umgewandelt werden können.

Zur Förderung der Betriebsrente schlägt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Blatt zufolge zwei Alternativen vor: Entweder müssen für das umgewandelte Entgelt wie bisher keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden oder die Sozialversicherungsfreiheit wird gestrichen und die Betriebsrente aus Steuermitteln gefördert. Letzteres würde sechs Milliarden Euro kosten.

Außerdem will die SPD dem Bericht zufolge Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Dies soll 150 Millionen Euro jährlich kosten. Den Übergang in die Rente mit 67 wollen die Sozialdemokraten mit einer neuen Teilrente erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr soll demnach jährlich um 10 Prozent reduziert werden dürfen – bis zu 70 Prozent. Die Rentenabschläge, die damit verbunden sind, sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen "weniger belastenden" Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Die geplante Senkung des Rentenniveaus wolle die SPD aber beibehalten, weil ein Verzicht darauf 2030 etwa 30 Milliarden Euro kosten würde, schrieb das Blatt. (dpa)

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