Hauptstadtflughafen

CDU und FDP gegen weitere Finanzspritzen vom Bund

Während der Aufsichtsrat über einen neuen Eröffnungstermin berät, stellen sich CDU und FDP gegen eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten.

Von abendblatt.de

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Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld. Der Aufsichtsrat tagt am Freitag hinter verschlossenen Türen

Schönefeld. Hinter verschlossenen Türen berät der Aufsichtsrat in der Feuerwache-Ost des neuen Hauptstadtflughafens BER angesichts massiver Probleme über einen neuen Eröffnungstermin. Das Gremium kam dazu am Freitag mit Geschäftsführer Rainer Schwarz und dem neuen Technikchef Horst Amann zusammen. Bis zum Abend sollen die Gespräche andauern. Führende Politiker von CDU und FDP vertreten derweil die Ansicht, dass der Bund sich nicht ohne weiteres an den Mehrkosten beteiligen darf.

+++Kritiker fordern personelle Konsequenzen+++

+++Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 eröffnet werden+++

Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der "Berliner Morgenpost". Jedoch müssten vor weiteren Finanzspritzen zunächst die Ursachen und die Verantwortung für das Flughafen-Fiasko aufgeklärt werden. "Deutschland darf nicht nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden stecken", sagte Vaatz. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert." Nötig sei ein langfristiges Flughafen-Konzept mit belastbaren Zahlen. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die FDP einem Konzept zustimme, ohne dass sich in Aufsichtsrat oder Geschäftsführung personell etwas ändere.

Döring kritisierte insbesondere die Doppelrolle des SPD-Politikers Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft FBB. Stellvertretender Aufsichtsratschef ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die FDP brachte zugleich die Beteiligung von privaten Investoren an dem Milliardenprojekt ins Gespräch. Neben dem Bund, Berlin und Brandenburg könne sich ein vierter Partner an der FBB beteiligen, sagte Döring. Für die Fertigstellung des Projekts könne ein Generalunternehmer gesucht werden, der dann auch eigenes Geld investiere.

Der Aufsichtsrat muss nun über ein Finanzkonzept entscheiden, mit dem die immensen Mehrkosten von aktuell knapp 1,2 Milliarden Euro aufgefangen werden können. Die drei Gesellschafter hatten eine Finanzspritze angekündigt, mit der die Flughafengesellschaft vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden soll. Wie genau die aussehen soll, darüber ist bisher aber nur spekuliert worden. Die Frage nach dem endgültigen Eröffnungstermin und die nach den zusätzlichen Kosten sind eng miteinander verknüpft.

Amann, der den Posten als Technikchef erst im August angetreten hatte, sollte dem Gremium am Freitag einen neuen Zeitplan für die Eröffnung vorlegen. Als möglicher Termin ist der 27. Oktober 2013 im Gespräch – der zuletzt angepeilte 17. März war nicht mehr zu halten. Dass der Flughafen nicht wie zuletzt geplant öffnen kann, weil die Probleme mit der Brandschutzanlage noch lange nicht gelöst sind, war erst Anfang der Woche bekanntgeworden - auch wenn die Nachricht letztlich kaum überraschte.

Angesichts der Serie von Pannen und Verzögerungen stellte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, Flughafenchef Schwarz erneut offen infrage. "Ich glaube, dass er damit völlig überfordert ist", sagte Schweitzer über die Rolle von Schwarz beim Projekt Hauptstadtflughafen. Planung und Ausschreibung seien nicht präzise genug gewesen. "Ich bin sicher, dass er die Eröffnung nicht als Flughafenchef erleben wird", sagte Schweitzer über Schwarz. Mit dem neuen Technikchef Amann zeigte er sich dagegen sehr zufrieden. Schon seit Tagen wurde wieder verstärkt über eine Ablösung von Schwarz spekuliert. Die Personalie stand aber nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen am Freitag nicht auf der Tagesordnung.

Die ursprünglichen Kosten für den neuen Flughafen von 2,4 Milliarden Euro sind bereits ohne die neuerliche Verzögerung auf bis zu 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Davon sind eben 1,2 Milliarden Euro noch nicht gedeckt – wobei etwa die Hälfte davon wiederum gar nichts mit der Verzögerung, sondern mit schärferen Lärmschutz-Bestimmungen zu tun hat, die Anwohner vor Gericht durchgesetzt hatten.

Mit Material von dapd