Gesetzliche Krankenversicherung
Rekordstand: Krankenkassen horten weitere Milliarden
Überschuss von 2,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012, Polster von 21,8 Milliarden Euro. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld.
Berlin. Die Rücklage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht einen neuen Rekordstand. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro und verfügen nunmehr über ein Finanzpolster von 21,8 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte erneut, dass die Versicherten von den Mehreinnahmen profitieren sollten. Der GKV-Spitzenverband verwies hingegen auf die Eigenverantwortung der Kassen.
Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv.
+++Krankenkassen: Neue Beiträge trotz Rekordreserven?+++
Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. "Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen", verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, "dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten". Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. "Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen", drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten.
Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse "verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich" darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, "dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.
+++ Überschuss der gesetzlichen Kassen weiter gestiegen +++
Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile "ohne sachliche Grundlage", sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet.
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