Gesetzliche Krankenversicherung
Milliardenschweres Finanzpolster wächst weiter
Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro. Bahr fordert Gewinnbeteiligung der Versicherten.
Berlin. Das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Damit steigen die Rücklagen der Kassen auf rund 21,8 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Gewinnen zu beteiligen. Der GKV-Spitzenverband betonte dagegen die Eigenverantwortlichkeit der Kassen.
Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen haben sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv.
Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung
Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. "Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen", verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen.
+++ Überschuss der gesetzlichen Kassen weiter gestiegen +++
Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es sei "falsch, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten". Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafteten. "Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen", drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten.
Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse "verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich" darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, "dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.
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