Honorarbeschluss
Deutschlands Kassenärzte ziehen vor Gericht
Die Bundesvereinigung der Kassenärzte hält das geplante Honorarplus von 0,9 Prozent für zu niedrig und kündigt Klage vorm Sozialgericht an.
Berlin. Deutschlands Kassenärzte wollen sich nicht so einfach abspeisen lassen und ziehen nun vor Gericht, um höhere Honorare zu erstreiten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält das geplante Plus von 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro für 2013 zu niedrig. Zudem stelle es eine Gefahr für die ambulante vertragsärztliche Versorgung dar, erklärte die KBV am Sonnabend bei einem Sondertreffen in Berlin. Als inakzeptabel bezeichnetetn die rund 700 Mediziner die jüngste Festlegung des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses von Ärzten und Krankenkassen. "Wir werden dagegen klagen, und wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden", heißt es in einer Resolution der Kassenärzte. Die KBV will vor das Sozialgericht Berlin-Brandenburg ziehen.
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Hintergrund der Empörung ist, dass die rund 130.000 niedergelassenen Ärzte im kommenden Jahr 270 Millionen Euro mehr Honorar erhalten sollen. Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was die KBV gefordert hatte. Aufgrund gestiegener Kosten und der Inflation hatte sie ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Den Beschluss traf der Bewertungsausschuss, dem auch drei Unparteiische angehören. Die KBV-Vertreter wurden in dem Gremium überstimmt und fordern nun eine Nachbesserung.
Der Vorsitzende der Ärztevertretung Hartmannbund, Klaus Reinhardt, kündigte Kampfmaßnahmen an. Diese würden in einer gestaffelten Form stattfinden, sagte Reinhardt im Deutschlandradio Kultur. Am Montag werde in Telefonkonferenzen darüber entschieden. Gegen die geringe Erhöhung der Honorare werde man aber "nicht gleich zum Knüppel greifen." Details nannte er nicht.
Rund ein Dutzend Ärzteverbände planen massive bundesweite Protestaktionen. Patienten müssen sich auf lange Wartezeiten beim Arzt einstellen. Die KBV als Körperschaft kann aber nicht selbst zum Streik aufrufen. Ihr Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler attackierte die Krankenkassen: "Sie verunsichern die Menschen nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen."
Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte die Krankenkassen und deren Spitzenverband heftig. "Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, das monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer auf dem Sondertreffen. Es gehe nicht mehr um gute Patientenversorgung. "Die Kassen wollen die 20 Milliarden Euro Überschuss nicht in die Versorgung geben, sondern allein für sich behalten", betonte Montgomery. Er hatte der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zudem gesagt, er rechne mit einem Ausstand der niedergelassenen Mediziner. "Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt."
Mit Material von Reuters
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