Massive Protestmaßnahmen
Honorarbeschluss: Ärzte gehen auf die Barrikaden
Für die Kassenärzte ist das Maß voll. Sie sind entschlossen, mit drastischen Protestmaßnahmen für mehr Honorar einzutreten.
Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Bundesgesundheitsminister Bahr eindringlich aufgerufen, den Honorarbeschluss für die 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten zu kippen. "Herr Bahr, handeln sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen in Deutschland problematisch", sagte KBV-Chef Andreas Köhler am Sonnabend bei einer Sonderversammlung seines Verbandes in Berlin. Mehrere Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus. Den Ärzten war für das nächste Jahr nur eine Erhöhung der Bezüge von 0,9 Prozent für 2013 gewährt worden. Sie hatten 11 Prozent gefordert.
Köhler warf den Krankenkassen eine Hetzkampagne gegen die Ärzte vor. Sie würden einen systematischen Anti-Ärzte-Kurs fahren und Mediziner als Abzocker diskreditieren, sagte er. "Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands", sagte Köhler. "Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation."
Die Ärzte waren am Donnerstag mit ihren Honorarforderungen gescheitert. Sie setzen nun auf die letzte Verhandlungsrunde an diesem Montag, an der noch über Stellschrauben verhandelt werden soll.
Für den Fall, dass der Honorarbeschluss bestehen bleibt, haben 14 Ärzteverbände mit Protestmaßnahmen ab Dienstag gedroht. Viele Ärzte wollten ihre Praxen ganz schließen.
+++Ärzte beklagen zu geringen Honoraranstieg+++
Die Bundesregierung hat die Mediziner ermahnt, den Honorarstreit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Das Ministerium kann in dem Verfahren nach Angaben eines Sprechers lediglich prüfen, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Eine Beanstandung könne es binnen zwei Monaten geben. Eine inhaltliche Beurteilung sei aber nicht vorgesehen. Beide Seiten – also auch die KBV – können gegen den Beschluss allerdings klagen.
An der Bundesvertreterversammlung nahmen mehrere hundert Ärzte teil. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen einen verantwortungslosen Machtkampf vor. "Man denkt nur noch an das Geld, und die Patienten spielen gar keine Rolle mehr", sagte er.
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, kündigte Protestmaßnahmen in einer gestaffelten Form an. Er selbst spreche nicht von Streik, weil wirtschaftlich Selbstständige nicht streiken könnten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Über die Kampfmaßnahmen werde am Montag in Telefonkonferenzen entschieden.
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