Merkel-Besuch in China

Appell: Menschenrechte nicht vergessen

Noch nie reiste Kanzlerin mit so vielen Ministern nach China. Land ist ein zunehmend wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner.

Von abendblatt.de

Peking/Berlin. Regimekritiker und Menschenrechtler haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, bei ihrem China-Besuch nicht die Menschenrechte zu vergessen. Bei der Reise der bisher größten deutschen Regierungsdelegation nach Peking dürften nicht nur die Wirtschaftsinteressen im Mittelpunkt stehen, sondern es müssten auch Verstöße gegen Grundrechte in China angesprochen werden, lauteten die Forderungen am Mittwoch. Erstmals reist die Kanzlerin mit sieben Ministern nach China. In der mehr als 100-köpfigen Delegation sind auch die Spitzen der deutschen Wirtschaft.

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Im Mittelpunkt ihrer Gespräche am Donnerstag und Freitag stehen die europäischen Schuldenkrise, die Wirtschaftskooperation, Konfliktherde wie Syrien, Iran und Nordkorea und Chinas wachsende außenpolitische Macht. Nach Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao trifft Merkel am Donnerstag auch Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie die beiden künftigen Führer Xi Jinping und Li Keqiang, die von Herbst an das Ruder übernehmen sollen. Mehrere Regierungs- und Wirtschaftsabkommen werden unterzeichnet. Airbus hofft auf den Verkauf von bis zu 100 Flugzeugen nach China.

Die Kanzlerin sei "zu sehr auf die Wirtschaft fixiert", bemängelte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), im Deutschlandfunk. "Die chinesische Seite ist härter geworden, gerade in den letzten Monaten." Merkel müsse das Schicksal des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo oder die Meinungsfreiheit ansprechen. Wenn Merkel so "pompös" nach China reise, müsse sie deutlich machen, "wo die Gemeinsamkeit endet".

"Die Deutschen kommen hierher, um Geschäfte zu machen", stellte der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa fest. Er hoffe, dass die Probleme in China nicht vergessen werden. "Wir wollen kein kriecherisches Deutschland sehen", sagte Ai Weiwei. "Ich denke aber, dass Deutschland immer seine Grundsätze in der Politik hat." Merkel versuche seines Wissens nach gewöhnlich, Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu diskutieren.

"Seine Rechte wahrnehmen zu können, die Meinungsfreiheit und das Recht, informiert zu sein, sollten für jeden Bürger in jedem Land respektiert werden", sagt Ai Weiwei. "Da gibt es keine Ausnahme." Der 55-Jährige hätte Merkel gerne getroffen und würde es auch begrüßen, wenn sein Fall bei dem Besuch angesprochen würde. Der Kritiker kann seine Gastprofessur an der Universität der Künste (UdK) in Berlin nicht annehmen, weil er das Land nicht verlassen darf.

Ai Weiwei hatte wie der bekannteste Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping vergeblich auf eine Einladung zu einem Empfang mit der Kanzlerin in der Botschaft gewartet. Im Februar hatte die Staatssicherheit dem Anwalt die Teilnahme verweigert. Doch diesmal bekam er keine neue Einladung. "Ich verstehe es, wenn sie mich nicht in Schwierigkeiten bringen wollen, aber um Schaden für die Beziehungen zu vermeiden, wäre es nicht notwendig gewesen", sagte Mo Shaoping der dpa.

"Die Haltung, die Menschenrechte zu schützen, darf sich nicht einfach wegen wirtschaftlicher Interessen ändern", sagte Mo Shaoping, dessen Kanzlei führende Dissidenten wie Liu Xiaobo vertreten hat. Wie es in Peking hieß, wird Merkel bei dem Empfang vor allem Umweltaktivisten als Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen.

Mit Material von dpa