Die Rentenbeiträge werden ab 2013 sinken

Im Vorfeld der Sitzung hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die geplante Senkung noch einmal verteidigt. Es sei im Gesetz festgeschrieben, die Beiträge zu senken, wenn die Rentenkasse bei guter Konjunktur "gewissermaßen überläuft", sagte von der Leyen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem könne man nicht heute vorsorglich Milliarden horten, um möglicherweise im Jahr 2030 etwas an den Strukturen zu verändern.

Trotz des Widerstandes der FDP sind auch die weitergehenden Pläne von der Leyens zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener nach den Worten der Ministerin "keineswegs vom Tisch". Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien.

Um Altersarmut zu bekämpfen, müssten die Anreize für Geringverdiener erhöht werden, dauerhaft in die Rentenkasse einzuzahlen, sagte von der Leyen. Die Ministerin plant, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und lange genug in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Von der Leyen wollte die Entscheidung darüber ursprünglich mit der Senkung des Rentenbeitrags verknüpfen. Auf Druck der FDP wurden jedoch die Entscheidungen über Zuschussrente und Rentenbeitrag entkoppelt.

Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung soll aber erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden.

Die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Widerstand gegen die Senkung der Beiträge hat sich dort schon formiert - nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern. Die Kritiker möchten die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten aufsparen.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer sagte zu der Entscheidung: "Die beschlossene Beitragssenkung hilft nicht, sondern sie schadet. Insbesondere zukünftige Beitragszahler werden dies spüren." Dabei habe es "vernünftigere Alternativen" gegeben. "Bereits die Hälfte des zusätzlichen finanziellen Spielraums in der Rentenkasse würde reichen, um dringend notwendige Leistungsverbesserungen umzusetzen", so Bauer. "So könnten die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft und damit Menschen geholfen werden, die arbeiten wollen, es aber nicht mehr können. Zudem wäre eine ausreichende Erhöhung des Reha-Budgets möglich. Würden die dann noch verbleibenden vier Finanzmittel in die Nachhaltigkeitsrücklage fließen, wäre viel für ein stabileres Rentensystem erreicht." Nur starke Reserven ermöglichten auch in schlechten Zeiten eine verlässliche Rente. Deshalb fordert der SoVD die gegenwärtige Obergrenze für die Rücklage umgehend aufzuheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht weiter zu reduzieren.

Mit Material von dpa, dapd und epd