Altersgeld
SPD-Vize Schwesig wirft Merkel bei Ostrenten Wählerbetrug vor
Die Kanzlerin habe ihre Zusage vom Seniorentag 2009 nicht eingehalten. Stattdessen schiebe Merkel die Angleichung der Renten von Ost und West auf.
Schwerin/ München. Als eklatanten Wählerbetrug wertet die SPD-Bundesvize und Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig eine neuerliche Verschiebung der Ostrenten-Angleichung durch die schwarz-gelben Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Seniorentag 2009 versprochen, dass die Angleichung in dieser Legislaturperiode erfolge. "Es ist unverantwortlich von der Kanzlerin, die Angleichung der Ost- an die Westrenten nun wieder auf die lange Bank zu schieben. Damit bricht sie ihr Wahlversprechen", erklärte Schwesig am Sonnabend in Schwerin.
Wie die "Ostthüringer Zeitung" berichtet, wird es aller Voraussicht nach bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 kein einheitliches Rentensystem in Ost und West geben. Das Blatt beruft sich auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe an die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. Laut Brauksiepe ist demnach eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in Ost und West gleichermaßen gerecht werde, "momentan nicht absehbar".
Die Linke forderte unterdessen Merkel ultimativ zur Angleichung der Ostrenten auf. Bleibe eine verbindliche Aussage zum Zeitplan aus, werde seine Partei im Wahlkampf gegen die Diskriminierung der Ost-Rentner mobilisieren, erklärte der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", betonte er.
CDU-Frauen kritisieren von der Leyens Zuschussrente
Derweil stoßen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zuschussrente auf innerparteilichen Widerstand. "Die älteren Mütter dürfen nicht vergessen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer dem "Focus". Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen.
Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte eine gerechtere Bewertung für die Mütter der mittleren Generation. Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollten ihrer Meinung zufolge mehr Geld bekommen. "Das ist in der Sache gerechtfertigt und notwendig", sagte sie dem "Focus". Diese Mütter sollten von der Leyens Plänen zufolge nur 27 Euro monatlich pro Kind bekommen, während jüngere Frauen 82 Euro erhielten.
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Mit der Zuschussrente sollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden, damit die Bezieher nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Zuschussrente bislang strikt ab.
Mit Material von dpa und epd
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