Euro-Krise

Paris und Berlin für Verbleib Athens in Euro-Zone

Gleichklang mit Paris, neuer Krach in der Koalition: Athen solle im Euro bleiben, betont Frankreichs Präsident Hollande wie Bundeskanzlerin Merkel.

Von abendblatt.de

Berlin/Paris. Berlin und Paris demonstrieren Einigkeit über einen Verbleib Griechenlands im Euro – doch in der Koalition heizt die CSU neuen Streit darüber an. Trotz klarer Mahnungen der Kanzlerin sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag", an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte daraufhin ein Ende des "Griechenland- Mobbings" der CSU, das deutschen Interessen schade. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Erwartungen, der hoch verschuldete Euro-Partner könnte bei der Reformen-Umsetzung mehr Zeit bekommen.

Der französische Präsident François Hollande betonte am Sonnabend nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Paris, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Allerdings müsse Griechenland seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag machte Hollande Griechenland zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Auch zur Diskussion über neue Fristen sagte er nichts. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.

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Samaras zeigte sich auch in Paris zuversichtlich. "Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben." Er will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket erreichen. Dazu hatte sich Merkel bei ihrem Treffen mit Samaras am Freitag in Berlin bedeckt gehalten. Schäuble sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld." Dies bedeute "sehr schnell ein neues Programm", was nicht der richtige Weg sei, das fundamentale Problem der Eurozone zu lösen. Erst Ende 2011 sei das zweite Rettungsprogramm verabschiedet worden. "Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht, wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme".

+++ Trotz Merkel-Mahnung streitet Koalition um Euro-Austritt Athens +++

Dobrindt sagte: "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei." Danach müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau geben. Athen solle eine Rückkehroption bekommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte dem Magazin "Focus": "Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb."

Westerwelle kritisierte die CSU-Forderungen scharf: "Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt." Dies schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe, sagte der Außenminister am Sonnabend. "Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat." Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Umsetzung der Sparauflagen wird für September erwartet.

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Merkel hatte nach ihrem Gespräch mit Samaras am Freitag gesagt, es sei "Ziel der gesamten Bundesregierung, dass Griechenland Teil der Eurozone ist". Sie kenne "niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will". Athen könne von Deutschland zu Recht erwarten, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen". Eine belastbare Grundlage sei erst der Troika-Bericht.

Die SPD kritisierte ebenfalls die CSU. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der "Welt am Sonntag". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Koalition eine Chaostruppe: "Wenige Stunden nach Merkels Bekenntnis zur Griechenlandhilfe fällt die CSU ihr schon wieder in den Rücken."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. "Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören", sagte er dem "Focus". Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten, auch in Bayern. CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte der "Welt am Sonntag": "Das Gerede muss aufhören, dass Griechenland raus müsse aus der Euro-Zone."

Mit Material von dpa