Steuerabkommen mit der Schweiz
Schäuble schließt Neuverhandlungen aus
Schäuble bezeichnet Verhandlungen als unverantwortlich. Sonst müsse Deutschland auf zehn Millionen Euro Steuern verzichten.
Berlin. Nach dem Hin- und Her über das Steuerabkommen mit der Schweiz und den erneuten Ankauf von CD's mit Steuerspündern hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Machtwort gesprochen. Er schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. "Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern.
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+++Abkommen mit Schweiz fördert Steuerehrlichkeit+++
Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen.
Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen "im dreistelligen Millionenbereich" fielen dann weg.
Mit Material von dapd
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