Euro-Krise
Scholz: Griechen nicht zu schnell entgegenkommen
Bürgermeister will vor weiteren Zugeständnissen für Hellas das EU-Urteil abwarten. Niedersachsen bietet Athen Finanzbeamte für Verwaltungsaufbau an.
Berlin. Vor dem heutigen Berlin-Besuch des griechischen Premiers Antonis Samaras hat sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen schnelle Zugeständnisse an Athen ausgesprochen. Es sei Aufgabe der EU, darüber zu urteilen, ob Griechenland sich auf den vereinbarten Weg gemacht habe und welche Handlungsspielräume auf diesem Pfad bestünden, sagte Scholz dem Abendblatt. Er mahnte: "Die europäischen Staaten haben Griechenland solidarisch gestützt. Griechenland hat zugesagt, sich um stabile Staatsfinanzen, ein effektives Steuersystem und eine funktionsfähige Verwaltung zu kümmern."
Niedersachsen bietet Griechenland derweil eigene Experten für das Eintreiben von Steuern an. Vizeregierungschef Jörg Bode (FDP) sagte dem Abendblatt: "In Niedersachsen stehen 55 Steuerbeamte bereit, nach Griechenland zu gehen und dort beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung zu helfen. Unser Angebot hat man abgelehnt, aber es gilt nach wie vor." Bode nannte es "verwunderlich", dass Griechenland immer nur finanzielle Wünsche an Deutschland und die EU richte. Das Land müsse mehr Ideen der Eigenfinanzierung entwickeln: "Athen könnte eine Anleihe der eigenen Bürger für das Land auflegen. Die gesamte griechische Gesellschaft muss für die Schulden des Staates einstehen."
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