Staatshaushalt

Bund der Steuerzahler: Sparen muss man auch wollen

Reiner Holznagel im Abendblatt-Interview über Reichensteuern, Euro-Krise und Politiker, die mit dem Rotstift nicht umgehen können.

Von Christoph Rybarczyk

Hamburg/Berlin. Die Einnahmen des Staates sprudeln, doch der Steuerzahler wird nicht entlastet, der Schuldenberg nicht abgebaut. Das mag zum Teil an der Euro-Krise liegen, aber auch an der Unfähigkeit der Politiker, den Rotstift richtig anzusetzen. Das Hamburger Abendblatt sprach mit Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, über Millionäre, die Steuern des Normalbürgers, Currywurst und die üppige Amtsausstattung für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler.

Hamburger Abendblatt: Herr Holznagel, durch die finanziellen Anstrengungen bei der Euro-Rettung wird in Deutschland eine höhere Belastung der Vermögenden diskutiert. Gerade hat sich ein Bündnis gebildet, das den Namen "Umfairteilen" trägt. Warum erhöht die Bundesregierung nicht einfach den im europäischen Vergleich recht niedrigen Spitzensteuersatz?

Reiner Holznagel: Neben den Einkommensteuern werden noch der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer erhoben. Deswegen liegt der Spitzensteuersatz nicht bei 45, sondern bei über 50 Prozent. Auch werden in Deutschland oft die Abgaben vergessen, sodass insgesamt die Belastung hoch ist. Und was die Krise angeht, so versprechen uns die Politiker, dass die Haftungsrisiken in der Euro-Rettung keine direkte Bedrohung für den deutschen Steuerzahler sind. Wir wissen aber alle, dass das nur eine Beruhigungspille ist. Die Diskussion um die Spitzensteuern ist populistisch: Nehmt den Reichen das Geld ab. Die Krise wird so aber nicht gelöst.

Es geht aber nicht nur um eine Umverteilung, sondern eine Beteiligung der Reichen an der Euro-Rettung.

Holznagel: Ich frage mich: Wer ist reich? Diese Frage beantwortet das Bündnis so: Es sind anonyme Millionäre und Milliardäre. An dieser Stelle warne ich aber, denn letztlich wird die Mittelschicht in Deutschland mehr belastet. Beispielsweise liegt der Spitzensteuersatz im Tarif bei 42 Prozent und beginnt bei einem monatlichen Einkommen von ca. 4400 Euro. Der Balkonsteuersatz von 45 Prozent wird ab einem monatlichen Einkommen von ca. 20.800 Euro gezahlt. Soli und Kirchensteuer dürfen nicht vergessen werden. Zudem wird die Steuererhöhungsdiskussion in Zeiten sprudelnder Steuerquellen geführt. In diesem Jahr werden es 596 Milliarden Euro sein, im Jahr 2015 sind es dann schon 665 Milliarden Euro, die der Staat einnimmt. Das sind im Vergleich zu 2005 genau 213 Milliarden mehr. Und was die Beteiligung an den Kosten der Krise angeht, so ist die Politik unglaubwürdig. Auch die SPD und die Grünen haben zugestimmt, dass private Gläubiger geschont werden und die Steuerzahler die gesamte Last tragen müssen.

Viele Projekte der Bundesregierung und einzelner Fraktionen kosten in Zukunft mehr Geld als zuletzt: von der Zuschussrente bis zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Können wir uns das überhaupt leisten?

Holznagel: Der Staat muss bei allen Projekten immer die Ausgabenseite im Blick haben. Das heißt aber nicht, dass keine Politik mehr stattfinden darf. Die Lebenspartnerschaften gleichzustellen ist richtig, denn sie folgt einer gesellschaftlichen Entwicklung. Es kostet Geld, entlastet aber auch – wenn die Partner in guten und schlechten Zeiten wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit füreinander einstehen. Zudem soll das Splittingverfahren nicht Reiche, sondern gerade die Mittelschicht vor ungerechten Belastungen schützen. Nehmen wir zwei Familien, beide mit einem Einkommen von 70.000 Euro. In der einen arbeitet ein Partner, in der anderen beide mit 30.000 und 40.000 Euro Einkommen. Mit Splittingverfahren ist die Steuerbelastung beider Familien fast gleich. Ohne Splittingverfahren würde die Familie, in der nur einer arbeitet, 7000 Euro mehr Steuern zahlen.

Bleibt die Frage: Wo kürzen?

Holznagel: Man hat innerhalb weniger Monate den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und die Energiewende proklamiert. Dennoch werden weiterhin üppige Kohlesubventionen gezahlt. Das ist aber nur ein Beispiel von einem wahren Subventionssumpf, an den wir heran müssen. Wir haben eine Sparliste für den Bund von insgesamt 27 Milliarden Euro vorgelegt. Sparen geht, man muss nur wollen!

+++ Warum in Deutschland die Kassen trotzdem klingeln +++

Der frühere Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat ein extrem einfaches Steuerrecht vorgeschlagen. Was hält der Steuerzahlerbund davon?

Holznagel: Auch dieses Konzept, das im Prinzip gut ist, hat mehrere Hundert Seiten. Es ist nicht einfach für unsere komplexe Gesellschaft, ein Steuersystem zu finden, das auch gerecht ist. Ich trete aber dafür ein, dass die Steuerzahler die Erklärung, die sie unterschreiben, zumindest auch verstehen. Da liegt aber noch viel Arbeit vor uns.

Es gibt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa für Lebensmittel und Zeitungen und den normalen mit 19 Prozent. Das führt zu Exzessen wie bei der Besteuerung der Currywurst am Imbiss, für die 7 Prozent anfallen, wenn sie mitgenommen wird, aber 19 Prozent, wenn sie im Stuhl am Stand gegessen wird. Diese Bundesregierung war mal angetreten, die Steuern von Grund auf zu reformieren und die Bürger zu entlasten. . .

Holznagel: Der reduzierte Satz ist fachlich eine Steuersubvention. Das zeigt aber, dass nicht alle Subventionen schlecht sind. Lebensmittel sollten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz haben, denn das Existenzminimum muss weitgehend steuerfrei sein. Wir treten dafür ein, dass auch Arzneimittel mit 7 Prozent belegt werden. Ich erwarte, dass in der nächsten Legislaturperiode der Katalog der reduzierten Mehrwertsteuer durchforstet wird – und das schließt die Hotelübernachtungen ein.

Was ist mit der Erbschaftsteuer, die in der Großen Koalition umfangreich reformiert wurde? Sie ist bürokratisch und bringt relativ wenig . . .

Holznagel: 4,2 Milliarden Euro für die Bundesländer.

Also kann man sie streichen?

Holznagel: Der Ertrag ist im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand nicht groß. Da wäre es besser, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen. Auch wurde das Geld, das an die nächste Generation übergeht, bereits versteuert. Eine Abschaffung ist aber unrealistisch. Und außerdem wird der Erbe wirtschaftlich leistungsfähiger, also muss er Steuern zahlen. Trotzdem muss die Erbschaftsteuer weitsichtiger gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Erben, die einen Betrieb fortführen wollen, erst etwas verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. Hier geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und im privaten Bereich sind die Steuern für Nichten und Neffen beim Erben zu hoch. Also wird uns diese Steuer auch weiter beschäftigen.

+++ Leitartikel: Sparen wie die Bürger +++

Sollten die Behörden vor Inkrafttreten des Abkommens mit der Schweiz noch mehr Steuer-CDs aufkaufen?

Holznagel: Man muss Steuerhinterziehung hart bekämpfen, denn wir füllen mit unseren Steuern das auf, was dem Fiskus an Einnahmen durch Steuerhinterziehung entgeht. Der Staat darf sich aber nicht auf eine Stufe stellen mit denen, die er bekämpft. Ich finde es falsch, dass Nordrhein-Westfalen weiter Steuer-CDs aufgekauft hat, nachdem das Steuerabkommen unter Dach und Fach war. Das Abkommen ist eine Rechtsgrundlage, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zudem werden Schweizer Banken dem deutschen Fiskus fast zwei Milliarden Euro bezahlen. Dieses Geld haben einige Bundesländer bereits in ihren Haushalten eingeplant. Deshalb ist die Blockade der Bundesländer im Bundesrat scheinheilig.

Der Bund der Steuerzahler hat einen Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages geschrieben und fragt, ob die kostspielige Ausstattung mit Büros und Personal für ehemalige Bundespräsidenten wie Christian Wulff noch zeitgemäß ist. Außerdem hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für mehr als vier Jahre nach Ende seiner Amtszeit den Erhalt seiner Privilegien gesichert. Was erwarten Sie von pensionierten Spitzenpolitikern?

Holznagel: Hier stehen der Haushaltsausschuss und die früheren Amtsträger in der Verpflichtung. Sie müssen belegen, dass diese Ausstattungen sinnvoll sind und dass der Steuerzahler etwas davon hat. Wenn hohe Politiker im Ruhestand Aufgaben im Sinne der Steuerzahler wahrnehmen, dann sollten sie dafür angemessen unterstützt werden. Personen wie die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl oder Altbundespräsident Richard von Weizsäcker nehmen gesellschaftliche Verpflichtungen wahr und haben eine integrative Funktion. Gerade in Zeiten der Krise braucht man alte Hasen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte deshalb immer wieder die Ausgaben genau anschauen und hinterfragen, wofür das Geld eingesetzt wird. Aber diejenigen, die eine üppige Ausstattung nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht brauchen, sollten die Kraft haben, das einzugestehen und sie nicht einfordern.

USA: Seit Dezember 2008 hält die Federal Reserve an ihrer Niedrigzinspolitik fest. Maximal 0,25 Prozent Zinsen müssen Banken zahlen, wenn sie sich bei der mächtigsten Notenbank der Welt Geld leihen. Grund für das Festhalten am billigen Geld ist die wackelige US-Konjunktur, die damit gestützt wird. Die Wirtschaft wachse "frustrierend langsam", gestand Fed-Chef Ben Bernanke ein. Anders als die EZB hat die Fed nicht nur Preisstabilität im Auge, sondern auch Vollbeschäftigung. Dabei kann billiges Zentralbankgeld helfen. Mit 9,1 Prozent ist die Arbeitslosenquote nach wie vor sehr hoch. Die Rezession hat acht Millionen Jobs vernichtet, von denen nur ein Bruchteil wieder aufgebaut wurde. Experten gehen deshalb davon aus, dass die Fed erst im kommenden Jahr die Zinswende einleiten wird.

Japan: Auch Japan fährt eine Nullzinspolitik. Die Notenbank verlangt einen Zinssatz von Null bis 0,1 Prozent. Ihren Kurs dürfte sie auch in den kommenden Monaten halten: Alle von Reuters befragten Analysten rechnen bis Jahresende mit unveränderten Zinsen. Der Grund liegt auf der Hand: Mit billigem Geld kann die Bank of Japan den Wiederaufbau nach dem Jahrhundertbeben und dem atomaren Super-GAU unterstützen. Auch ohne die Katastrophe – die einen Schaden von geschätzten 200 Milliarden Euro angerichtet hat – hätte sie ihre Politik des billigen Geldes wohl noch lange fortgesetzt. Denn die nach den USA und China drittgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet seit längerem unter einer Deflation – also einem Preisrückgang auf breiter Front.

Großbritannien: Die Bank of England wird die Zinswende erst Ende des Jahres einleiten, glaubt man den Prognosen der Analysten. Die Zinsfutures an den Finanzmärkten signalisieren sogar eine noch spätere geldpolitische Straffung – und zwar erst Mitte nächsten Jahres. Die Notenbank beließ ihren Leitzins am Donnerstag wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent, obwohl das billige Geld die Teuerung noch anheizen kann. Die Inflationsrate liegt mit 4,5 Prozent um mehr als das Doppelte über dem angestrebten Ziel. Doch wegen der schlappen Konjunktur dürfte die Notenbank ihren Zins vorerst nicht antasten.

Schweiz: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) fährt seit März 2009 eine expansive Geldpolitik und strebt für ihren Zielzins Dreimonats-Libor einen Satz von 0,25 Prozent an. Angesichts einer boomenden Wirtschaft und steigender Hauspreise wäre an sich ein Leitzinserhöhung fällig. Die SNB hat eine Anhebung aber immer wieder verschoben. Sie befürchtet einen weiteren Kursanstieg des Franken, der bereits jetzt das Wachstum der Exporte dämpft. Die Leitzinserhöhung der EZB dürfte den Schweizer Währungshütern aber Spielraum verschaffen und Experten rechnen mit einem ersten Zinsschritt im Dezember. Von der Teuerung her steht die SNB nicht unter Zugzwang: Die Inflationsrate liegt deutlich unter einem Prozent und dürfte im nächsten Jahr nicht wesentlich steigen.

China: Im Kampf gegen die Inflation zieht China die Zügel in der Geldpolitik immer straffer. Die Zentralbank hob erst am Mittwoch ihren Leitzins an – zum fünften Mal seit Oktober. Für Kreditlinien mit einjähriger Laufzeit verlangt sie nun 6,56 Prozent. Die Zentralbank nimmt damit in Kauf, dass sich die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abkühlt. Noch mehr fürchtet sie allerdings weiter steigende Preise. Mit 5,5 Prozent erreichte die Inflationsrate im Mai den höchsten Stand seit knapp drei Jahren. Vor allem Lebensmittel kosteten deutlich mehr. Der kommunistischen Führung sitzt die Furcht im Nacken, dass dies soziale Unruhen auslösen könnte.

Indien: Im Kampf gegen die hohe Inflation hatte die Notenbank ihren Leitzins seit März 2010 in zehn Schritten angehoben – von 4,75 auf 7,5 Prozent. Bis Jahresende werden weitere Erhöhungen auf dann 8,0 Prozent erwartet. Auch Indien macht die hohe Inflation zu schaffen, die mit teurerem Geld eingedämmt werden soll.

Brasilien: Auch in Brasilien hat die Zinsen kräftig nach oben geschraubt. Allein in diesem Jahr in vier Schritten von 10,75 auf 12,25 Prozent. Bis Jahresende dürfte Experten zufolge noch eine weitere Anhebung folgen. Grund auch hier: die hohe Inflation. Die Inflationsrate lag zuletzt über dem angestrebten Wert von 4,5 Prozent.