Energiewende
Aigner bringt FDP mit Blockade in Rage
Die Energiewende stellt die Regierung vor eine Belastungsprobe. Verbraucherministerin Aigner blockiert Pläne der Kabinettskollegen, mit denen Millionen-Schadenersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewälzt werden können.
Berlin. Die Verteilung der Mehrkosten durch den schleppenden Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee hat zu einem Streit in der Bundesregierung geführt. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blockiert den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach hohe Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks auf den Strompreis der Bürger abgewälzt werden können.
Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem "Blackout bei Aigner". "Die CSU torpediert die Energiewende", sagte Birkner in Hannover. "Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland."
Aigners Ministerium betont in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. "Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", heißt es in der Stellungnahme.
Den Plänen Altmaiers und Rösler zufolge sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Das Verbraucherministerium zeigte sich erstaunt über diese geplante hohe Mehrbelastung der Verbraucher.
Wegen der gravierenden Einwände könne das Bundeskabinett die Haftungsregelungen nicht wie geplant am 29. August beschließen. Die Neuregelung ist ein Prestigeprojekt von Rösler und Altmaier. Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen.
Diese Ungleichbehandlung lehne man ab. Allerdings begünstigt die Bundesregierung auch bei den anderen Ökoenergie-Förderkosten große Stromverbraucher, der normale Bürger muss wegen der Ausfälle mehr bezahlen. Bisher ist völlig unklar, welche Summen durch aktuelle und noch zu erwartende Verzögerungen entstehen können.
Experten sprechen von hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, die entstehen können. Für den höchst unrealistischen Fall, dass alle bisher geplanten Projekte realisiert und dann aber alle Windparks zugleich längere Zeit wegen Leitungsproblemen keinen Strom einspeisen können, kommt Aigners Ministerium auf Kosten von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit der Regelung soll Investitionssicherheit geschaffen werden. Durch die klare Haftungsregelung hoffen Altmaier und Rösler auf ein Auflösen des Investitionsstaus, der manche Offshore-Projekte um mehrere Jahre zu verzögern droht. Denn bisher ist unklar, wer bei Verzögerungen haftet. Allerdings sollen Schadenersatzkosten nur auf den Strompreis umgelegt werden, wenn kein Vorsatz des Netzbetreibers nachgewiesen werden kann.
Der niederländische Betreiber Tennet hat bisher große Probleme, Investoren zu finden. Bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital fehlen, um alle geplanten Anschlüsse zu realisieren. Das Aigner-Ministerium fordert, dass Betreiber auch bei Fahrlässigkeit sich stärker an den Schadenersatzkosten beteiligen müssen.
Koalitionskreise vermuten hinter der Attacke auch einen von der CSU in Bayern befeuerten Widerstand gegen einen zu starken Ausbau der Windenergie auf See, wodurch Bayern von diesen Stromlieferungen abhängig werden könnte. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will unter anderem durch einen Zubau bei Biogasanlagen weitgehend unabhängig bleiben, er brachte dafür auch die Idee eines landeseigenen Energieversorgers ins Spiel. Bayern hat das Problem, dass es bisher sehr stark abhängig von Atomkraft war.
Aber auch ein stärkerer Ökoenergie-Ausbau in Bayern müsste wegen steigender Förderzahlungen über den Strompreis bezahlt werden. Schon jetzt erhält Bayern von den zuletzt jährlich 16,4 Milliarden Euro an Förderzahlungen das meiste Geld. "Regionale Interessen gegeneinander auszuspielen kann nicht im Sinn der Verbraucher sein", kritisierte FDP-Minister Birkner und forderte eine Aufgabe der Blockade Aigners.
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