21.08.12

Steuerabkommen

FDP offen für Verhandlungen mit der Schweiz

Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe – in der FDP mehren sich nun Stimmen, die für Nachverhandlungen plädieren.

Berlin. Die FDP zeigt sich offen für Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte am Dienstag Forderungen aus der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent für deutsche Altvermögen. Bisher sind 21 Prozent vorgesehen. Sowohl die Schweizer Regierung als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hatten zuletzt Nachverhandlungen ausgeschlossen.

+++SPD nennt Bedingungen für Steuerabkommen+++

+++Schweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden+++

"Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten", erklärte Wissing. Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte zur Bereitschaft der FDP für Nachverhandlungen: "Dies sehen ihre Felle davonschwimmen." Die Liberalen hätten ein hohes Interesse an einem Abschluss des Steuerabkommens. In Nachverhandlungen müssten aber wesentliche Punkte korrigiert werden, damit die SPD zustimmt. Die schwarz-gelbe Koalition ist im Bundesrat auf SPD und Grüne angewiesen.

Für die SPD ist laut Poß nicht nur ein höherer Mindestsatz bei der Besteuerung von Schwarzgeld wichtig. Problematisch sei auch, dass bei einer Nachversteuerung von Altvermögen Steuerbetrüger anonym bleiben. Auch müssten Schlupflöcher gestopft werden und Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger weiter verwertet werden können. Organisiertes "Abschleichen" durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Hintergrund sind Vorwürfe, Schweizer Banken würden deutschen Bankkunden helfen, das Abkommen zu umgehen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Mindestsatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz auf 25 Prozent festzulegen. Bisher sieht das Abkommen für deutsches Schwarzgeld eine anonyme Pauschalbesteuerung zwischen 21 und 41 Prozent vor.

Illegales Geld würde so legalisiert, Steuerbetrüger blieben weiter anonym. Experten gehen davon aus, dass größtenteils nur der Mindestsatz von 21 Prozent greifen werden. Kritiker monieren, dass ehrliche Steuerzahler weit mehr bezahlen müssten. Widerstand gegen das Abkommen kommt nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Ländern. Auch in der Schweiz nimmt die Zahl der Kritiker zu.

Aus Sicht der Linken ist das Steuerabkommen "mausetot". Momentan seien die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option, um Steuerbetrüger zu überführen, erklärte die Steuerexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll. Die Schweiz benötige das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren zu können.

Der Vertrag soll dafür sorgen, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nachträglich versteuert wird. Auch auf künftige Kapitalerträge werden Abgaben fällig. Sollte es zu Nachverhandlungen kommen, wäre es bereits die zweite Runde – auf Drängen der von SPD und Grünen regierten Länder hatte das Bundesfinanzministerium bereits höhere Steuersätze mit der Schweiz vereinbart. (dapd, abendblatt.de)