17.08.12

Berliner Flughafen

Grüne fordern detaillierte Informationen von Wowereit

Aufsichtsrat kann sich immer noch nicht auf einen Eröffnungstermin festlegen. Nun soll Klaus Wowereit detailliert über Probleme sprechen.

Von Christina Schultze

Berlin/Schönefeld. Als Konsequenz aus der anhaltenden Hängepartie beim Hauptstadtflughafen fordern die Berliner Grünen vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung. Nach Darstellung von Fraktionschefin Ramona Pop soll Wowereit, der zugleich Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft ist, dem Parlament nach der Sommerpause einen umfassenden Bericht vorlegen. Auch die Kritik an ausbleibenden Personalentscheidungen verstummt nicht. Durch neue Zahlen wird zudem die Debatte um Mehrkosten des Bauprojekts angeheizt.

Der Aufsichtsrat unter Führung von Wowereit hatte sich am Donnerstag in einer Marathonsitzung nicht auf einen Eröffnungstermin festgelegt, weil der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann noch Zeit zur Analyse braucht. Entgegen der offiziellen Ansage wird jedoch bezweifelt, dass der 17. März 2013 zu halten ist. Auch ein Finanzierungskonzept konnte wegen der ausstehenden Zeitplanung noch nicht beschlossen werden. Beides soll erst in der Sitzung am 14. September festgezurrt werden.

+++ Hauptstadtflughafen: Termin für Eröffnung weiterhin unklar +++

+++ Berliner Flughafen: Finanzlücke von einer Milliarde Euro +++

Wowereit müsse in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 30. August detailliert über die Probleme informieren, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Es mache sie "fassungslos", dass der Regierungschef auch drei Monate nach der Absage des Eröffnungstermins über wesentliche Fragen nicht auskunftsfähig sei. Dies lasse befürchten, dass die Lage noch schlimmer sei als bisher angenommen. Zugleich machte sie erneut ein klares Finanzierungskonzept zur Bedingung für Beratungen über einen Nachtragshaushalt.

Außerdem kritisierte die Grünen-Fraktionschefin, dass der Aufsichtsrat an Flughafenchef Rainer Schwarz festhalte, dem selbst von der Wirtschaft Missmanagement vorgeworfen wird. Auch Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der bis 2011 selbst dem Kontrollgremium angehörte, geht inzwischen auf Distanz zum Geschäftsführer.

Aufsichtsrat drückt sich

Der Aufsichtsrat drücke sich offenbar vor jeder Entscheidung, sagte Pop mit Blick auf ausbleibende Personalentscheidungen. Dabei habe Schwarz inzwischen auch das Vertrauen der Wirtschaft verspielt. Der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, hatte im Vorfeld der Sitzung betont, dass das Vertrauen der Wirtschaft in Schwarz "tief erschüttert und kaum mehr vorhanden" sei.

Wolf betonte, dass die Kontrolleure ihrer Verantwortung gerecht geworden seien. Allerdings zeige sich im Nachhinein, "dass die Informationen seitens der Flughafen-Geschäftsführung nicht ausreichend und nicht immer zutreffend waren", sagte Wolf dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Angesichts der Problemlagen müsse man sich die Frage stellen, "ob Herr Schwarz noch der geeignete Geschäftsführer ist".

Mittlerweile werden bereits erste Namen als Nachfolger von Schwarz gehandelt. Infrage käme laut "Tagesspiegel" Thomas Weyer vom Flughafen München. Er sei bis 2008 Mitgeschäftsführer der Flughafengesellschaft in Berlin-Brandenburg gewesen, dann aber nach Bayern gewechselt. Weyer sei damals für den Flughafenausbau zuständig gewesen und kenne sich mit dem Projekt aus.

Finanzielle Lage noch schwieriger

Unterdessen soll die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft nach Informationen der "Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe) noch dramatischer sein als bisher bekannt. Die Kosten für das Gesamtprojekt seien im Finanzausschuss des Aufsichtsrats bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden, schreibt die Zeitung.

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg hatten sich am Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung darauf verständigt, die Flughafengesellschaft durch eine Finanzspritze vor einer Pleite zu bewahren. Ein konkretes Konzept wurde jedoch nicht vorgelegt. (dapd)