Energiewende

Atomkraftgegner kritisieren Altmaiers "Zehn-Punkte-Plan"

Vor allem die Pläne für die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll stoßen bei den Gegnern auf Ablehnung.

Von abendblatt.de

Gorleben/Kr. Lüchow-Dannenberg. Atomkraftgegner haben am Freitag den "Zehn-Punkte-Plan" zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Frage gestellt. Sie könne den Thesen und dem Zeitplan des Ministers nicht viel abgewinnen, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit. Vor allem die Pläne für die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll stoßen bei den Gorleben-Gegnern auf Ablehnung.

Altmaier will sich bis Ende September mit der Opposition auf einen Gesetzesentwurf zur Endlagersuche einigen. Alle Appelle an ihn und die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, vor dem Gesetz die Kritiker anzuhören und eine umfassende öffentliche Debatte zu führen, seien gescheitert, kritisierte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative.

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"Mit diesem Vorgehen spitzt Altmaier den Konflikt erneut zu, zumal er an Gorleben festhält und nur einen weiteren Standort neben Gorleben untertägig erkunden lassen will", sagte Ehmke. Die Kontroll- und Klagerechte der Menschen an möglichen Standorten würden mit den Gesetz "arg gerupft". Dies werde zu Protesten führen.

In der Debatte um Strompreise und die Förderung der erneuerbaren Energien betont die Bürgerinitiative: "Eine Energiewende ist bezahlbar, das zeigen unter anderem die Preise der Anbieter grünen Stroms." Altmaier bedient nach Ansicht der Bürgerinitiative zu sehr die Interessen der Großkonzerne. Ziel müsse dagegen sein, die dezentrale Energieversorgung zu stärken und Stromnetze zu verstaatlichen. (epd)