Rentenpläne
FDP gegen Renten-Pläne von Ursula von der Leyen
Rösler widerspricht Medienberichten. Die FDP lehne beitragsfinanzierte Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut ab.
Berlin/Düsseldorf. Der FDP-Chef Philipp Rösler hat Berichte zurückgewiesen, seine Partei wolle ein politisches Tauschgeschäft zwischen der Einführung der Zuschussrente und der Abschaffung der Praxisgebühr machen. Der Wirtschaftsminister sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe), die FDP lehne weiter "jede Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut ab". Ein falscher Weg, so Rösler. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstießen gegen die Rentensystematik "und würden dem Rentensystem eher schaden als nützen".
+++ Rente: Von der Leyen will Entscheidung bis Ende Oktober +++
Zuvor hatte die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) gemeldet, die Liberalen wollten ihr Ja zu den umstrittenen Rentenplänen von der Leyens mit einer Abschaffung der Praxisgebühr verknüpfen. Dem Blatt zufolge habe die FDP-Spitze bereits vor einigen Tagen vereinbart, dass sie der Zuschussrente für Geringverdiener nur dann zustimmen werde, wenn die Union im Gegenzug eine Abschaffung der Praxisgebühr mittrage.
Dies sei der Unionsführung bereits mitgeteilt worden, hieß es. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung allerdings, die CDU halte an der Praxisgebühr fest. Die Schwesterpartei CSU soll dagegen signalisiert haben, dass sie einer Abschaffung nicht im Wege stehen würde.
Rösler stellte indes klar: "Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn." Besser sei es, sich auf den einzelnen Konfliktfeldern zu einigen. Zugleich wiederholte der Vize-Kanzler die Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie habe ihre Lenkungswirkung bei Arztbesuchen nicht erfüllt.
+++ FDP hält an Renten-Beitragssenkung fest +++
Mit der Zuschussrente sollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden, damit die Bezieher nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Von der Leyen wollte die Entscheidung darüber eigentlich mit der geplanten Senkung des Rentenbeitrags verknüpfen. Auf Druck der FDP wurden jedoch die Entscheidungen über Zuschussrente und Rentenbeitrag entkoppelt. (epd)
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