Schwarzgeld in der Schweiz

Neue Welle von Selbstanzeigen nach Kauf von Steuer-CD

In NRW habe es nach den jüngsten Ankäufen von Steuersünder-CDs insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, in Baden-Württemberg 117.

Berlin. Die jüngsten Ankäufe von Steuersünder-Daten aus der Schweiz haben einem Zeitungsbericht zufolge zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtete vorab von deutlich gestiegenen Zahlen in mehreren Bundesländern. Einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats zitierte das Blatt mit den Worten, der große Schub sei zwar vorüber. "Aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde."

In Nordrhein-Westfalen (NRW) habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, nachdem es in den Vormonaten jeweils weniger als 20 gewesen seien, hieß es in dem Bericht. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.

+++ NRW erwägt Kauf weiterer Steuerdaten-CDs +++

+++ Nächste Runde im Steuerstreit mit der Schweiz +++

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Die Ratifizierung des Vertrages ist allerdings fraglich, weil die schwarz-gelbe Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon. (rtr)