15.08.12Ex-Kanzler
Gerhard Schröder: Beschimpfung Griechenlands muss aufhören
Dies sei der europäischen Idee laut Schröder nicht dienlich. Er bezog sich auf Äußerungen aus der CSU und von Wirtschaftsminister Rösler.
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Der Altkanzler Gerhard Schröder ging hart ins Gericht mit FDP und CSU
Athen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat verlangt, die öffentliche Beschimpfung Griechenlands in Zusammenhang mit der Schuldenkrise einzustellen. Dies sei der europäischen Idee nicht dienlich und werde dem Euro nicht helfen, betonte Schröder am Mittwoch im staatlichen griechischen Fernsehen (NET). "Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass das, was ich Griechenland-Bashing nenne, aufhört", sagte Schröder auf der Insel Kos, wo er seinen Urlaub verbrachte. Er bezog sich auf Äußerungen aus der CSU und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Rösler hatte vor kurzem gesagt, ein Euro-Austritts Griechenland habe "längst seinen Schrecken verloren".
Schröder sagte, er habe sich bewusst entschieden, wegen der Finanzkrise und aus Solidarität seinen Urlaub in Griechenland zu verbringen. "Hier gibt es fleißige Menschen, die mit ihrer Arbeit ihre Familien durchbringen, und die können nicht gleichgesetzt werden mit den Fehlentwicklungen, die es ohne Zweifel gegeben hat."
+++ IWF fordert weiteren Schuldenerlass für Athen +++
+++ Griechenland kann mit Fortschritten aufwarten +++
Der Altkanzler ging hart ins Gericht mit FDP und CSU. "Der deutsche Wirtschaftsminister versucht seinen Job als Vorsitzender seiner liberalen Partei mit dem Griechenland-Bashing zu retten", sagte Schröder über Rösler. Zudem gebe es Politiker in Bayern, "die glauben, sie können Landtagswahlen mit Griechenland-Bashing gewinnen". Dies sei in beiden Fällen falsch.
Athen müsse mehr Zeit gegeben werden. "Wenn nun festgestellt wird, Griechenland macht seine Reformen, es erneuert sich, dann müsste man Athen Zeit geben, um die Lasten gerecht verteilen zu können", sagte Schröder. Der Ex-Kanzler äußerte sich optimistisch, dass der Euro gerettet werden kann. "Ich bin mir ziemlich sicher. Ich hoffe und erwarte, dass Griechenland dabei bleibt. Es wird nicht einfach sein." Das Bruttosozialprodukt Griechenlands mache nur drei Prozent der EU aus. "Das müsste mit Solidarität und Gemeinsamkeit zu schaffen sein", sagte Schröder. Europa dürfe nicht nur nach Marktgesetzten funktionieren. (dpa)
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Zittern um Athen - Eine Chronologie
Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.
25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.
25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.
21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.
27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.
10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.
12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.
21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.
9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.
20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.
30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.
6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.