Altersvorsorge
Rentendebatte: Das Feilschen um den Beitragssatz
Arbeitgeber fordern weniger als 19 Prozent. Von der Leyen legt sich nicht fest und fordert außerdem Grundabsicherung für Selbstständige.
Passau/Düsseldorf. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags offen. Es zeichne sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse". "Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen", sagte sie. "Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen."
Die Arbeitgeber sehen einem Zeitungsbericht zufolge Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent. Die bisherigen Vorhersagen für eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent beruhten auf vorsichtigen Annahmen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung", heißt es dem Blatt zufolge in dem BDA-Papier. Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahr 3,7 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent.
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Von der Leyen verteidigte ihre von der FDP kritisierten Pläne für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro. Davon solle profitieren, wer Kinder erzogen, Ältere gepflegt oder sein Leben lang gearbeitet habe. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Rentensystem die Akzeptanz verliert, wenn es sich für Geringverdiener nicht lohnt, 30 oder 40 Jahre einzuzahlen", sagte sie.
Grundabsicherung für Selbstständige
Darüber hinaus forderte von der Leyen eine Grundabsicherung für Selbstständige. "Wir wollen eine verpflichtende Altersvorsorge für die Selbstständigen" sagte sie. "Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen." Die Ministerin kündigte "großzügige Übergänge" für die 30 bis 50-Jährigen an. "Wer 50 Jahre alt ist, wird nicht mehr einzahlen müssen", sagte sie. (dapd)
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