Breite Zustimmung zu Volksentscheid über EU-Zukunft

Berlin. Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden. Der bayerische Ministerpräsident warb für eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung.

Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte in "Bild am Sonntag" ebenfalls für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Er bekräftigte aber seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Offen zeigte er sich für einen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank.

Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Volksentscheid über Europa unumgänglich. Wenn man Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Skeptisch zeigte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im "Tagesspiegel": "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen." Das Grundgesetz lasse in der EU-Politik sehr viel Bewegungsspielraum.