NRW kauft Daten-CD
Geheimer Steuerdaten-Kauf - Millionen-Deals mit Silberlingen
Wie macht man Wissen über schwarze Schafe mit Schweizer Bankkonto zu Geld? In NRW läuft das nicht ohne das Okay der Regierungschefin.
Düsseldorf. Ein kleiner Silberling kann Tausende Menschen in Aufruhr versetzen: Steuersünder, Banker, Fahnder und Regierungsbeamte bangen oder hoffen jedesmal, wenn dem Staat eine sogenannte Steuersünder-CD angeboten wird. Zurzeit scheint Ausverkauf zu herrschen bei denen, die Zugang zu den wertvollen Daten haben. Alle paar Wochen erhält das als besonders kauffreudig geltende Nordrhein-Westfalen Angebote. Bevor 2013 womöglich ein deutsch-schweizerisches Abkommen Anlegern pauschale Nachversteuerungen mit Straffreiheit bietet und Daten-Dealern die Preise kaputt macht, wollen viele noch einmal verdienen: Händler und Staat.
Doch wie läuft das Millionen-Geschäft? Ein Anruf beim Finanzminister? Ein Briefumschlag ans Finanzamt? Manfred Lehmann weiß mehr über die Geheimsache Steuerdaten-Kauf. "Wir haben inzwischen eine Art Leitfaden in der Steuerfahndung, eine Hilfestellung, wie man sich verhält, wenn solche Angebote kommen", berichtet der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft in NRW am Donnerstag in Düsseldorf.
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Die Wege sind vielfältig. Wer Daten zu verkaufen hat, findet seinen Ansprechpartner. Manche wenden sich zunächst telefonisch ans Finanzministerium. Das übergibt den Fall dann zur Prüfung an die Steuerfahndung.
"Zunächst wird eine Probe angefordert", berichtet Lehmann. Unter anderem werde geprüft: Gibt es die Personen überhaupt? Wie ist ihr wirtschaftliches Umfeld? Könnten Sie größere Mengen Geld transferiert haben? Was steht in ihrer Steuererklärung? Zunächst gehe es dabei um eine Plausibilitätsanalyse oder ein Verdachtsprofil, erklärt der Steueroberamtsrat. "Ein Rentner mit zwei Rolls Royce würde erstmal auffallen."
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Die Angebote kämen nicht unbedingt über die viel zitierte CD ins Haus, sondern etwa auch auf Speicher-Sticks. "Viele werden nicht gekauft." Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass nicht alle in den Dateien auftauchenden Bankenkunden Steuerhinterzieher seien. "Aber wenn alle potenziell Betroffenen zittern, ist das schon richtig - so muss das sein."
Ob ein vielversprechendes Datenangebot dann tatsächlich für einen Millionenpreis den Besitzer wechselt, entscheidet nicht der Finanzminister allein. In NRW klingelt zuvor bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Telefon. Denn einen ordentlichen Haushaltstitel für den Datenhandel gibt es nicht.
Die Preise werden stets unter der Decke gehalten. Aber das Geschäft ist für den Staat lohnend. "Das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann man bei 1:100 ansetzen", meint Lehmann. Die Piraten wollen es genauer wissen. In einer parlamentarischen Anfrage an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert deren Landtagsfraktion jetzt Aufklärung, wie viel Geld NRW bislang für den Ankauf von Steuer-CDs ausgegeben hat und wie viel in die Landeskasse zurückgeflossen ist. NRW-Pirat Robert Stein wirft dem Minister "Beschaffungskriminalität" vor.
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Steuerfachmann Lehmann hat hingegen keine Probleme mit dem Deal: "Überall sonst werden Belohnungen zur Informationsbeschaffung akzeptiert. Nur bei der Steuerhinterziehung wird bundesweit herummoralisiert – das irritiert uns."
Die Schweizer Justiz hatte im Frühjahr sogar Strafanzeige gegen drei Steuerfahnder aus NRW gestellt und sie international zur Festnahme ausgeschrieben. Doch das Düsseldorfer Finanzministerium unterstreicht: "Steuerfahnder machen sich nicht strafbar, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen." Dies bestätigten sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei. (dpa)
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