Steuerliche Angleichung
Uneinigkeit bei Gleichstellung der Homo-Ehe
Während vor allem Schäuble die Rechtsprechung aus Karlsruhe abwarten will, verlangt die FDP, schon vorher aktiv zu werden.
Hamburg. Die von 13 CDU-Abgeordneten angestoßene Diskussion um eine steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe spaltet nicht nur die Union, sondern auch die Bundesregierung. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter und eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonten am Mittwoch in Berlin, vor einer Gesetzgebung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten zu wollen. Vor allem die FDP-Minister wollen indes die Gleichstellung unabhängig davon voranbringen.
Die Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), erklärten am Mittwoch, dass eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften geboten sei. Sie verwiesen dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe in der Vergangenheit bereits mehrmals für unrechtmäßig erklärt hatte. Erst am Mittwoch gab es ein entsprechendes Urteil zur Grunderwerbssteuer.
Auch das Ehegatten-Splitting, das verpartnerten Männern und Frauen derzeit nicht zusteht, beschäftigt die Richter. Während Finanzminister Schäuble den Urteilsspruch abwarten will, drängen die FDP-Minister und die CDU-Abgeordneten in ihrem Schreiben, bereits vorher aktiv zu werden. Im Raum steht der Vorschlag, die Änderung bereits im Jahressteuergesetz 2013 vorzunehmen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums würde das Splitting bei einer Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Paare 30 Millionen Euro mehr im Jahr kosten.
Das Gesetz befindet sich nach Angaben des Finanzministeriums derzeit in der Ressortabstimmung. Nach Angaben des Sprechers von Bundeswirtschaftsminister Rösler haben alle FDP-Minister Bedenken angemeldet, weil sie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer wollen.
+++ Von Beust unterstützt Gleichstellung der Homo-Ehe +++
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FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke droht bei einer Verweigerung der Union sogar, dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen. "Wer das eine will, muss das andere mögen, Verträge sind einzuhalten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium mit Blick auf den Koalitionsvertrag der "Leipziger Volkszeitung". Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich Union und FDP, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen. Ähnlich wie Mücke äußerte sich auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Aus den Unions-geführten Ministerien kommt bisher nur von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Unterstützung für die steuerrechtliche Gleichstellung. An dieser Überzeugung werde sie festhalten, sagte ihr Sprecher Christoph Steegmans.
Die Opposition dringt derweil auf eine schnelle Gesetzesänderung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte, die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer sofort zu beenden. Unionsintern haben sich bisher vor allem CSU-Politiker gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen geäußert. (epd)
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