Energie

Ramsauer streitet mit Ministerium über Häuser-Sanierung

Im Ringen um einen Steuerbonus für energiesparende Sanierungen hat der Bauminister die Länder zum Einlenken aufgerufen.

Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer legt sich im Ringen um die Energiewende mit dem Umweltministerium an. "Die Arbeitsebene des Bundesumweltministeriums will eine Energiepolizei einführen", kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Um Wohnungen und Häuser auf vorschriftsmäßige Dämmung zu prüfen, solle den Behörden ein Recht auf Betreten eingeräumt werden. Damit solle in diesem Fall das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt werden.

"Das ist mit mir nie im Leben zu machen", sagte Ramsauer. Um die neue Energieeinsparverordnung (Enev) voranzubringen, habe er einen Gesprächstermin mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vereinbart. Es gebe erheblichen Gesprächsbedarf.

+++Ausdehnung der LKW-Maut vorerst wohl nicht geplant+++

Die Verordnung soll erneuert werden, um den Energieverbrauch von Wohnungen bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Ramsauers Enev-Vorschlag ist seit einigen Monaten in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Im Umweltministerium trifft sie auf Widerstand, da die Beamten dort kaum eine Anhebung der bisherigen Standards ausgemacht haben. Ramsauer betonte erneut, für ihn gehe fördern vor fordern. Vorgaben für Hausbesitzer müssten klar an zweiter Stelle stehen.

Insgesamt zeige sich, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien eine sehr langfristige Aufgabe sei. "Die Energiewende erweist sich als wesentlich ehrgeizigeres Projekt als das man sich in den ersten Wochen nach Fukushima vorgestellt hat", sagte der Minister. "Es ist eine Jahrhundertaufgabe." Er habe aber keinen Zweifel, dass Deutschland sie bewältigen werde. "Die Frage ist, zu welchem Preis wird sie umgesetzt."

+++Ramsauer und McAllister besuchen Offshore-Basis+++

Im Oktober werden die Netzbetreiber die Umlage veröffentlichen, die von Verbrauchern für die Förderung des Ökostroms 2013 bezahlt werden muss. Derzeit liegt sie bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, was für einen Durchschnittshaushalt etwa 12 Euro im Monat ausmacht. Unter anderem wegen der Zunahme des Ökostroms, der im ersten Halbjahr fast 25 Prozent des Bedarfs gedeckt hat, wird mit einem deutlichen Anstieg gerechnet. Schätzungen gehen von Werten zwischen 4,5 und 5,5 Cent aus.

Im Ringen um einen Steuerbonus für energiesparende Gebäudesanierungen hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder zum Einlenken aufgerufen. Die Landesregierungen sollten endlich grünes Licht geben, forderte Ramsauer. Ende Juni war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zustande gekommen.

Die Bundesregierung will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten jedoch über die Verteilung der Kosten. Deshalb zeichnete sich zuletzt bereits ab, dass das Volumen auf lediglich 1 Milliarde Euro schrumpft. (reuters, dpa, abendblatt.de)