Familienförderung
Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef hat seine Partei aufgefordert, sich gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes zu stellen.
Berlin. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP aufgefordert, beim Thema Betreuungsgeld nicht klein beizugeben. Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische "Konsequenz", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Seit der Festlegung auf das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag hätten sich "die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert".
"In Zeiten, in denen wir von anderen massive Einsparungen erwarten, dürfen wir keine Wohltaten verteilen, die nur mit neuen Schulden zu bezahlen sind", betonte der frühere FDP-Generalsekretär. Die FDP habe deshalb "ja auch weitere, an sich wünschenswerte Entlastungen des Mittelstands zurückgestellt".
+++ Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft +++
In Bayern habe die Koalition aus CSU und FDP mit der Tilgung von Altschulden begonnen, in Berlin dagegen verlange die CSU "noch die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats auf Pump", sagte Lindner.
(dapd)
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