28.07.12

Debatte

Unionspolitiker streiten über Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen Einmischung der EU. Hamburger Abgeordneter Klimke für Verkürzung des Arbeitsverbots.

Berlin. Kurz vor der Sommerpause plant die Europäische Union (EU) eine Richtlinie, die die Wartezeit von Asylbewerbern auf eine Arbeitserlaubnis auf neun Monate verkürzen soll. Bislang hatten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat trotz anfänglicher Bedenken zugestimmt, doch innerhalb der Union sorgt dieser Eingriff der EU in nationales Recht für Verstimmungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" gegen die geplante Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. "Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden", sagte Dobrindt. "Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen", sagte der Generalsekretär und betonte: "Das Grundrecht auf Asyl gilt für verfolgte Menschen, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge."

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) sieht das entschieden anders. Er unterstützt die Pläne der EU, das Arbeitsverbot auf neun Monate zu verkürzen. Die jüngsten Entscheidungen zum Thema Asyl hätten gezeigt, dass "Asylbewerber unter ungenügenden menschenrechtlichen Bedingungen in Deutschland leben müssen", so Klimke. Dem Abendblatt sagte er, dass das Arbeitsverbot für hoch qualifizierte Asylbewerber aufgehoben werden müsse und deren Abschlüsse anerkannt. Zudem müsse eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte verurteilte Klimke den Dauerstreit um das deutsche Asylrecht: "Ich schäme mich für die ewigen Kompetenz- und Geldstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, für die Tatsache, dass die Asylbewerber erst durch das Bundesverfassungsgericht und nicht durch uns Politiker einen würdigen Lebensunterhalt bekommen, und für die vielen Asylantenheime die jedem akzeptablen und würdigen Standard widersprechen."

+++ Bleiben ist viel wichtiger als Geld +++

+++ "Asylbewerber brauchen vor allem Arbeit" +++

Weil der Beschluss der Europäischen Union unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Nach Ansicht von Experten ist das jedoch reine Formsache.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Dobrindt vor, einer anti-europäischen Flüchtlingspolitik das Wort zu reden. Zugleich kritisierte er die Entscheidung der EU. Notwendig sei vielmehr ein Ende der Vorrangprüfung. Sie stelle das Haupthindernis für die Beschäftigung von Flüchtlingen dar. Er forderte, "endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen" zu beseitigen.

Wegen der geltenden strengen Auflagen ist die Zahl der arbeitenden Asylbewerber in Deutschland sehr niedrig. Nach den aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes gab es 2010 rund 130 300 Flüchtlinge mit Anspruch auf Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Lediglich 3,7 Prozent von ihnen hatten demnach einen Job; das waren 4821 Personen. Die Leistungen für Asylbewerber kosteten den deutschen Staat im Jahr 2010 rund 815 Millionen Euro.