Berlin

Eine Koalition der Zufälle und Unfälle

Kanzlerin Merkel wandert in Südtirol, die Politik macht Sommerpause. Doch bis zur Wahl 2013 steht Schwarz-Gelb vor einem Berg an Aufgaben.

Von Karsten Kammholz und Nina Paulsen

Berlin. Es herrscht wieder Ruhe im Regierungsviertel. Die Sondersitzung zur Rettung spanischer Banken ist vollzogen, eine weitere soll es nicht geben. In Berlin sind nur noch wenige Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung anzutreffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wieder einmal zum Wandern nach Südtirol aufgemacht und sucht Abstand vom Stress des Regierens, den täglichen Entscheidungen, den großen und kleinen Krisen in Europa, Deutschland und in der eigenen Koalition. Für den Politikbetrieb gilt: Wenn die Regierungschefin im Urlaub weilt, dann ist wirklich Sommerpause. Zeit für eine Bilanz nach knapp drei Jahren schwarz-gelber Koalition. Das Abendblatt analysiert die Siege, die Niederlagen, die Zufälle und Unfälle des schwarz-gelben Regierungshandelns:

Was noch stockt

Erst vor wenigen Tagen bescherte das Bundesverfassungsgericht der Koalition neue Arbeit. Das Wahlrecht, das erst zum Jahresende 2011 reformiert wurde, ist nicht verfassungsgemäß. Schon 2008 hatte Karlsruhe dieses Urteil gefällt und eine Neuregelung verlangt - dass dies nach dreijähriger Frist nicht zufriedenstellend gelang, war aus Sicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle "ernüchternd". Jetzt müssen Union und FDP noch einmal ran.

Auch die Novellierung des Melderechts müsste noch einmal überarbeitet werden. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland - Italien hatten eine Handvoll Abgeordnete die Reform in 57 Sekunden verabschiedet. Tage später sickerte durch, dass sie Meldeämtern erlaubt, die Daten von Bürgern zu verkaufen. Nach großer Empörung müssen nun das die Ministerpräsidenten der Länder ändern - nach der Sommerpause im Bundesrat.

+++ Neues Wahlrecht ist eine Frage der Macht +++

In Sachen Familienpolitik steht die ganz große Feuerprobe in einem Jahr bevor: Zum 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Schon jetzt ist klar, dass das nicht überall eingehalten werden kann. Von den geplanten 750 000 Plätzen fehlen noch um die 150 000. Wenn dieses Projekt scheitert, wäre das so kurz vor der nächsten Bundestagswahl die denkbar schlechteste PR. Klappen wird hingegen wohl die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Zwar wurde die Gesetzesverabschiedung noch vor der Sommerpause durch ein trickreiches Vorgehen der Opposition im Parlament verhindert - es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Zahlung mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Herbst verabschiedet wird. Für ähnliche Brisanz sorgt die Frauenquote. Während ein Teil der CDU eine gesetzliche Quote in Unternehmen fordert, unterstützt Merkel den Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für die Flexiquote, bei der sich die Firmen selbst Zielmarken verordnen können. Es wird schwierig werden, dieses angesichts der aufgeheizten Debattenlage in ein Gesetz zu gießen.

Was überraschte

Alles, was eine Menge Geld kosten würde, stand von vornherein unter einem schlechten Stern - oder auf Regierungsdeutsch: unter Finanzierungsvorbehalt. So fiel das Großprojekt Steuersenkungen in kürzester Zeit einem ganz anderen, wenig wählerfreundlichen Großprojekt - der Rettung der eigenen Währung - zum Opfer. Spätestens als im Frühjahr 2010 das Ausmaß der griechischen Schuldenmisere den Euro erstmals in Gefahr brachte, schaltete die Regierung um auf Krisenmodus. Es folgten Rettungspakete, Bürgschaften, Sparbemühungen.

Ab 2011 predigte selbst die Steuersenkungspartei FDP in ihren Wahlkämpfen den Schuldenabbau. 2011 war ohnehin das Wendejahr der Koalition. Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima verkündete Merkel eilig das deutsche Ende der Atomkraft, obwohl ihre Koalition erst wenige Monate zuvor die gesellschaftlich hoch umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten durchgeboxt hatte.

Inzwischen befindet sich die Koalition auch bei der Energiewende in Nöten: Ihre Ausbauziele für die Windkraft auf See wird sie so schnell nicht erreichen können. Es hapert beim Ausbau der Stromnetze. Die steigenden Strompreise drohen den deutschen Verbrauchern zudem den teuersten Winter in der Geschichte zu bescheren. Merkels neuer Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sucht händeringend nach Lösungen. Seine Aufgabe gilt als einer der härtesten Jobs, den die Politik zu vergeben hat.

+++ Energiewende: Der Norden setzt Berlin unter Strom +++

Härte wird auch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt. Von ihm hängt ab, wie umfassend der Staat in der Lage sein wird, die schwerste Krise in der Geschichte des Verfassungsschutzes zu meistern. Die Aufklärung über die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, die jahrelang unerkannt morden konnte, steht erst am Anfang - und mit ihr die erforderlichen Strukturveränderungen bei den deutschen Geheimdiensten.

Was klappte

Von allen Kabinettsmitgliedern genießt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das höchste Ansehen in der Bevölkerung. Er übernahm 2011 das Mammutprojekt Bundeswehrreform, die mit der Abschaffung der Wehrpflicht weit über die ursprünglichen Ziele des Koalitionsvertrags hinausging. De Maizière zog die Reform inklusive Standortabbau und Truppenreduzierung stringent durch. Selbst die kritisch begleitete Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes zahlt sich aus. Rund 35 000 Personen haben sich im ersten Jahr beworben, fast dreimal so viele, wie die Armee einstellen wollte. 5000 bis 15 000 Freiwillige war das Ziel, das der Verteidigungsminister anfangs ausgegeben hatte. 12 461 Soldaten wurden eingestellt, allerdings brach jeder Vierte den Dienst ab. Doch im Verteidigungsministerium ist man beruhigt - die Reform funktioniert.

Mit dem Ende der Wehrpflicht vor einem Jahr lief auch der Zivildienst aus.

Der nachfolgende Bundesfreiwilligendienst hat sich seitdem ebenso zum Erfolgsmodell entwickelt: 50 000 Freiwillige - auch Bufdis genannt - haben seit dem 1. Juli 2011 in sozialen Einrichtungen den Dienst angetreten.

Grundsätzlich kann die Regierung auf dem Arbeitsmarkt Erfolge vorweisen: Die Zahl der Arbeitslosen ist bei stabiler Konjunktur auf unter drei Millionen gefallen. Gerhard Schröder träumte einst von dieser Zahl - jetzt kann Merkel sie als Erfolg ihrer politischen Rahmenbedingungen verbuchen.

Was scheiterte

Insbesondere in der Familienpolitik hatte sich die Koalition viel vorgenommen. Während Kita-Ausbau und Betreuungsgeld noch ausstehen, ist die Weiterentwicklung des Elterngeldes in dieser Legislaturperiode so gut wie vom Tisch. Sowohl eine Ausweitung der Vätermonate als auch Möglichkeiten zur Flexibilisierung standen auf dem Plan, sind aber dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Das Gleiche gilt für den Slogan "Mehr Netto vom Brutto" - und damit für das von der FDP durchgedrückte Sechs-Milliarden-Steuerreförmchen, das von einer 24-Milliarden-Reform übrig blieb. Vorgesehen war am Ende, die kalte Progression abzumildern und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Doch der Bundesrat bremste den Plan aus.

Gar kein Gesetz gibt es bisher zur Vorratsdatenspeicherung. 2010 hatte Karlsruhe eine bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt - weil sich Union und FDP nicht einigen können, hat sich bis heute nichts getan. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb verklagt, weil auch Brüssel die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie verlangt hatte. Ausgang: ungewiss.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Personal. Sieben Ministerien sind heute mit anderen Chefs besetzt als beim Regierungsantritt 2009. Schon nach ein paar Wochen nahm der damalige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen der Kundus-Affäre seinen Hut. Besonders tief stürzte Verteidigungsminister zu Guttenberg nach der Plagiatsaffäre. Die Krise der FDP kostete Guido Westerwelle den Chefposten in der Partei und spülte Nachfolger Philipp Rösler in das Amt des Wirtschaftsministers. Dann wäre da noch Merkels Leid mit den Bundespräsidenten. Zwei sind der Kanzlerin während der letzten drei Jahre abhandengekommen. Eine historische Einmaligkeit.