Wahlkampf

Was Gabriels Thesen für die Kanzlerfrage bedeuten

SPD erklärt Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Gerechtigkeit. Der SPD-Vorsitzende Gabriel positioniert sich mit lauten Worten.

Berlin/Hamburg. Es geht um die Euro-Krise, den Anteil der Banken daran - aber vor allem um den Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013. Und da positioniert sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit lauten Worten. Er will die Banken in die Schranken verweisen. Gabriel rechnet in einem Thesenpapier mit den Geldhäusern scharf ab und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. Er spricht von "Erpressung", Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie von "Abzocke" und "Manipulation". In seinem Thesenpapier heißt es: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden."

Die Banken würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster großer Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens im Januar entschieden werden soll. Gabriels Konkurrenten sind - obwohl die SPD das Kandidatenrennen herunterspielt - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Der Parteivorsitzende mit Hang zum Populismus scheint die Gefühlslage der Deutschen gut studiert zu haben. Für einen Großteil der Bürger sollte das Thema soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs stehen. In einer Emnid-Umfrage für den "Focus" sagten 43 Prozent der Befragten, diese Frage sollte die größte Rolle spielen. 35 Prozent halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema. 20 Prozent sprachen sich für das Thema Energiewende aus. Wählern von SPD und Linkspartei ist die soziale Gerechtigkeit am wichtigsten (SPD 43 Prozent, Linke 65 Prozent).

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Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. "Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter", sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. "Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz."

Ex-Finanzminister Steinbrück hat derweil seiner Partei empfohlen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern zu lassen. "Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht", sagte er der "Bild am Sonntag". Seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) warf Steinbrück vor, ein nur mangelhaftes Abkommen mit der Schweiz erreicht zu haben: "Das Abkommen mit der Schweiz halte ich für schlecht verhandelt - und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt."

Steinbrück hält sich mit 65 Jahren nicht für zu alt für die Kanzlerkandidatur 2013. "Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell." Steinbrück schloss aus, nach der Wahl 2013 im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen.

Das hatte auch Steinmeier bereits für sich ausgeschlossen. Allerdings hat Merkel derzeit im direkten Duell mit einem der drei SPD-Aspiranten deutlich die Nase vorn. Steinmeier muss sich derweil unangenehme Vorwürfe wegen der früheren Euro-Politik gefallen lassen. So sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt", ein erheblicher Teil der Euro-Krise gehe auf Steinmeiers Konto. "Steinmeier hat in seiner Funktion als Kanzleramtsminister von (Kanzler) Schröder den Euro aufgeweicht. Mit seiner Lockerung der Stabilitätskriterien hat er sich als Brandbeschleuniger der Euro-Krise erwiesen."

Das Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel unter www.abendblatt.de/gabriel