Sommerferien

Angela Merkel zwischen Euro und Urlaub

Endlich Ferien. Die Kanzlerin kehrt Berlin den Rücken. Merkel wandert. Zur Not auch auf den nächsten Euro-Rettungsgipfel.

Berlin. Dass Schwimmen etwas mit Euro-Rettung zu tun hat, wissen die Bundestagsabgeordneten seit dem 29. Juni. Am Ende einer denkwürdigen Sitzung zum Euro-Rettungsschirm ESM und europäischen Fiskalpakt zu mehr Finanzdisziplin mahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Parlamentarier, sie sollten in der nun beginnenden Sommerpause nicht zu weit rausschwimmen und stets ihr Handgepäck bereithalten. Er stimmte sie damit auf eine mögliche Sondersitzung zu weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen ein. Schon drei Wochen später war es soweit. Der Bundestag wurde zur Spanien-Hilfe zusammengetrommelt.

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Am Ende dieser Sitzung am Donnerstag wollte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wissen: "Wie weit dürfen wir schwimmen?" Lammert: "Frau Kollegin Künast, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf spätestens Dienstag, den 11. September 2012, 10 Uhr, ein. Ich halte aber meine Empfehlungen für eine möglichst flexible Urlaubsplanung ausdrücklich aufrecht." Noch eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause? Welches Euro-Land muss noch gerettet werden – beziehungsweise seine Banken? Zypern vielleicht?

Dafür gebe es keine Hinweise, sagt die Frau, die es wissen dürfte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), oberste Rettungsschwimmerin für den Euro. Sie hat ihr Handgepäck immer dabei, fliegt im Urlaub nicht in die weite Welt, schwimmt privat auch nicht weit raus, sondern wählt bodenständig Südtiroler Gipfel zum Wandern. Jederzeit bereit, binnen Stunden in Berlin oder Brüssel zu sein.

Doch auch sie hat irgendwann einmal Urlaub und der beginnt für die Wagner-Liebhaber Angel Merkel und ihren Mann Joachim Sauer traditionell mit der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth in der letzten Juli-Woche. An diesem Mittwoch ist es wieder so weit. Mit der Neuinszenierung der Oper "Der fliegende Holländer" beginnen die 101. Festspiele. Und Merkels Entspannung. Der Euro- Rettungsgipfel Ende Juni, als Italien und Spanien ihr Zugeständnisse zu Bankenhilfen abpressten, steckt ihr noch in den Knochen. Drei Wochen soll sie nun freihaben – sofern eine Kanzlerin freihaben kann.

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Hinter ihr liegen knapp drei Jahre schwarz-gelbe Koalition, die ihr so manche Falte ins Gesicht gegraben haben. Skandale und Rücktritte wie die von Franz Josef Jung (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder den Rausschmiss von Norbert Röttgen (CDU) trüben Merkels Bilanz ebenso wie das Theater um die Vorratsdatenspeicherung oder das Betreuungsgeld. Das große Thema, mit dem die Regierung noch punkten kann, ist die Energiewende – wenn Umweltminister Peter Altmaier (CDU) als Röttgens Nachfolger das Kunststück gelingt, Traditionalisten und Erneuerer, Atomwirtschaft und Solarenergie, Bund und Länder irgendwie zusammenzubringen, und das alles zu akzeptablen Strompreisen.

Oft hat Merkel vor einer Sommerpause die Politsaison Revue passieren lassen. Diesmal nicht. Für sie war die breite Zustimmung des Bundestags – mit Hilfe der Opposition – zu den Milliarden- Krediten an Spanien am Donnerstag ein guter Abschluss. Bei einer Pressekonferenz am Freitag hätte sie sicher Fragen nach ihrer verpassten Kanzlermehrheit – mehr Union-FDP-Stimmen als die Hälfte der Sitze im Parlament – beantworten müssen. Das wäre unangenehm gewesen. Denn es ist das dritte Mal, dass sie die Reihen nicht schließen konnte, und jedes Mal waren es Euro-Beschlüsse.

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Merkel verurteilt die Nein-Sager nicht. Die Schuldenkrise in Europa und die Ängste vor deutscher Haftung für die Kredite für andere Länder oder andere Banken sind zu groß, als dass die Kanzlerin nicht Verständnis für Zweifler hätte. Doch leisten kann sie sich nicht mehr viele Abweichler in der eigenen Koalition. Im Wahljahr 2013 wird sich die Opposition naturgemäß immer mehr vom Eurokurs der Kanzlerin abgrenzen müssen, um von ihr nicht vereinnahmt zu werden. Da muss sie auf die eigenen Leute zählen können.

CSU-Chef Horst Seehofer will die Koalition platzen lassen, wenn das Betreuungsgeld für Eltern ab 2013 nicht kommt, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. In der CDU gibt es viel Abneigung gegen die als "Herdprämie" verspottete Leistung. Aber Seehofer droht auch mit Koalitionsbruch bei einer zu starken Lockerung der Sparauflagen für Euro-Schuldenstaaten. "Man muss den CSU-Chef ernst nehmen", heißt es in der CDU-Spitze. Wenn Merkel aus dem Urlaub zurückkommt, startet sie in das vierte und letzte Jahr ihrer schwarz-gelben Amtsperiode. Es verspricht so zu werden wie die anderen drei: Extrem anstrengend.