Nazi-Morde
Kommission soll Verfassungsschutz kontrollieren
Was treibt der Verfassungsschutz und soll das so bleiben? Fachleute sollen in Sachsen den Geheimdienst genauer ansehen.
Dresden. Experten sollen den Verfassungsschutz in Sachsen kritisch unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag berief Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine unabhängige Kommission, die Arbeitsabläufe und Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) prüfen und evaluieren soll. Dem Gremium gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Franz Josef Heigl, an.
+++Friedrich will Verfassungsschutz-Reform im Herbst verkünden+++ "Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz. Die jetzt berufene Kommission aus unabhängigen und renommierten Experten und Fachleuten bildet dafür die Basis", sagte Ulbig. "Ich bin mir sicher, dass hier kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität versammelt sind, um Vorschläge für eine neue tragfähige Struktur des Verfassungsschutzes zu erarbeiten." Die Kommission wurde zum 1. August bestellt. Auch die Zusammenarbeit des Landesamtes mit der Polizei soll untersucht werden.
Die Linken halten eine Kommission "von Ulbigs Gnaden" für überflüssig. Mögliche Verfehlungen im LfV zu untersuchen, sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Landtag und der Parlamentarischen Kontrollkommission. "Ulbig macht einmal mehr deutlich, dass nicht er die politische Richtung vorgibt, sondern als Getriebener agiert", erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Die personelle Zusammensetzung der Kommission sei geradezu eine Provokation. Mit dem CDU-Mitglied Monika Harms habe Ulbig eine höchst umstrittene Juristin benannt. Ihr Name sei ein "Synonym für Obrigkeits- und Überwachungsstaat".
+++Verfassungsschutz: Friedrich will "knallhart" reagieren+++ Grünen-Politikerin Eva Jähnigen nannte die Einsetzung der Kommission eine "Bankrotterklärung des Innenministers". "Denn die Beschreibung der Aufgaben einer Behörde, konkrete Arbeitsanweisungen, die Stellenbesetzung und die Fortbildung der Mitarbeiter sind seine originären Aufgaben." Wenn Ulbig dafür zum jetzigen Zeitpunkt eine Kommission brauche, sei er offensichtlich plan- und kopflos. Erst müsse die Diagnose kommen, dann die Therapie. Grundsätzlich sei die Überprüfung der Arbeitsweise des LfV zu begrüßen. Eine Umstrukturierung wäre aber die Aufgabe des Parlamentes und nicht die einer Kommission.
Sachsens Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Aufklärung zu den Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Trios in die Schlagzeilen geraten, als in der Vorwoche überraschend Akten einer Abhöraktion auftauchten. Daraufhin ließ sich LfV-Präsident Reinhard Boos mit Wirkung vom 1. August versetzen. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt.
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