19.07.12

Prozess in Berlin

Mutmaßliche Linksterroristin schweigt vor Gericht

Als Europachefin einer Terrororganisation soll die Frau die Beschaffung von einer Million Euro für Anschläge in der Türkei organisiert haben.

Foto: dpa/DPA
Mutmaßliche türkische Linksterroristin vor Gericht
Linke Demonstranten protestieren am Donnerstag vor dem Strafgericht in Berlin

Berlin. Eine mutmaßliche türkische Linksterroristin muss sich seit Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die 42-Jährige, die kein Deutsch spricht, verweigerte zum Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts die Aussage. "Sie macht keine Angaben", sagte Verteidiger Axel Nagler.

Laut Anklage soll die Türkin in Berlin, Hamburg, Köln und in mehreren europäischen Ländern für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) tätig gewesen sein, im Zeitraum von August 2002 bis Juli 2011. Als Europachefin der in Deutschland verbotenen Terrororganisation soll die studierte Stadtplanerin bis August 2008 die Beschaffung von mehr als einer Millionen Euro für Anschläge in der Türkei organisiert haben.

Unter ihrer Führung sei die Millionensumme durch Spenden- und Beitragssammlungen sowie durch den Verkauf von Propagandamaterial eingenommen worden, so die Bundesanwaltschaft. Die Verdächtige soll auch am Fälschen von Ausweisen beteiligt gewesen sein. In der Anklage wird die Frau als "Führungsfunktionärin der Rückfront" bezeichnet.

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Der Großteil des Geldes wurde laut Anklage in deutschen Großstädten eingesammelt. Aber auch in den Niederlanden und Frankreich sollen Spendensammler der Terrororganisation aktiv gewesen sein.

Laut Bundesanwaltschaft findet der Prozess in Berlin statt, weil die Hauptstadt einer der Tatorte gewesen sein soll. Die mutmaßliche Terroristin war 2011 in Griechenland festgenommen worden. Sie wurde ausgeliefert und kam in der deutschen Hauptstadt in U-Haft.

Die 1994 in der Türkei gegründete DHKP-C will nach Angaben der Bundesanwaltschaft durch bewaffneten Kampf den türkischen Staat zerschlagen und ein marxistisch-leninistisches System errichten. Die Vereinigung habe Mord-, Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Auch die Ermordung des früheren Justizministers Mehmet Topac gehe auf das Konto der DHKP-C. Die Organisation soll zudem Selbstmordattentäter eingesetzt haben.

Nach Erkenntnissen der Ermittler nutzt die DHKP-C Westeuropa als Rückzugsraum. Es gebe eine feste Organisationsstruktur, über die Gelder sowie Waffen und militärische Ausrüstung für Terroraktionen in der Türkei beschafft würden.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten einige Anhänger linker Gruppen für die Freiheit der "politischen Gefangenen". Für den Prozess waren verstärkte Sicherheitskontrollen angeordnet. Nach Gerichtsangaben saß die Frau bereits in der Türkei wegen ihrer Aktivitäten für die Organisation im Gefängnis.

Der Vorsitzende Richter Joseph Hoch appellierte an die Angeklagte, ihre Identität klar anzugeben. "Damit kann das Verfahren abgekürzt werden." Die mutmaßliche Terroristin soll sich mit mehreren Alias-Namen getarnt haben. Ihr Strafverteidiger sprach am Rande des Prozesses von einer widersprüchlichen Anklage.

(dpa/abendblatt.de)

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