Zulassungsgesetz
Bundeskabinett will keine Söldner zum Schutz vor Piraten
Private Sicherheitskräfte auf deutschen Seeschiffen brauchen eine offizielle Zulassung. Hamburg soll die waffenrechtliche Umsetzung übernehmen.
Berlin. Private Sicherheitsfirmen auf deutschen Seeschiffen brauchen ab Mitte kommenden Jahres eine staatliche Zulassung. Dies gilt sowohl für in- als auch für ausländische Firmen, sagte der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto am Mittwoch in Berlin. Ein entsprechendes Zulassungsgesetz hatte zuvor das Kabinett beschlossen. Die Kosten für eine zweijährige Zulassung wird nach Angaben von Otto pro Firma zwischen 8.000 und 16.000 Euro liegen. Mit den geplanten Regelungen reagiert die Regierung auf die häufigen Überfälle somalischer Piraten am Horn von Afrika auf Handelsschiffe.
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2011 gab es nach offiziellen Angaben 176 Piraten-Angriffe, 25 Schiffe wurden gekapert. Nach Schätzungen wurden mehr als 140 Millionen Dollar Lösegeld erpresst. Mit den Regelungen soll gewährleistet werden, dass "keine Desperados" und "keine Söldnertruppen" zum Schutz deutscher Schiffe eingesetzt werden. Derzeit fahren 492 Hochseeschiffe unter deutscher Flagge. Auch werde die Waffengenehmigung nur auf leichte Waffen begrenzt, Material gemäß dem Kriegswaffenkontrollgesetz sei ausgeschlossen, fügte Otto hinzu. Schallkanonen etwa sollen aber zulässig sein.
Die Grundsatzentscheidung für ein solches Gesetz habe zwar lange gedauert, mit der zügigen Erarbeitung des Gesetzes beim Maritimen Koordinator der Bundesregierung sei er jedoch zufrieden, sagte der Präsident des Verbands deutscher Reeder (VDR), Michael Behrendt, in Hamburg. Der VDR begrüßt das Konzept. "Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können", teilte der VDR-Präsident mit. Wichtig sei, dass auch internationale Sicherheitsunternehmen für den Einsatz auf Schiffen unter deutscher Flagge zugelassen werden können. Hamburg wird Behrendt zufolge die waffenrechtliche Umsetzung als zentrale Waffenbehörde übernehmen.
VDR-Geschäftsführer Ralf Nagel akzeptiert, dass die Zulassungen befristet sein sollen. Dies sei sinnvoll, um einen hohen Standard bei Ausrüstung und Personal der Sicherheitsdienstleister dauerhaft zu sichern. Allerdings sollte es bei Verlängerungen keine unnötigen Hemmnisse geben und zusätzliche Kosten dafür möglichst niedrig bleiben, forderte Nagel. Die staatliche Zulassung soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilen.
Der Verbandsmanager verlangte ausreichend Zeit für die deutschen Reeder zur Suche nach einem passenden Anbieter. Eine rechtliche Verpflichtung dürfe erst dann greifen, wenn eine ausreichende Zahl privater Bewachungsunternehmen zugelassen werden konnte, sagte Nagel. "Ansonsten drohen weitere Ausflaggungen, wenn sich zu wenige zugelassene Unternehmen den Markt aufteilen."
Mit Material von dpa/dapd
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