18.07.12

Verfassungsschutz

Innenminister hält weitere rechte Anschläge für möglich

Verfassungsschutz: Bericht warnt nach Morden durch NSU vor Nachahmung. Größte Gefahr ist weiterhin der islamistische Terrorismus.

Berlin. Der Verfassungsschutz befürchtet die Bildung weiterer rechtsextremistischer Terrorzellen nach dem Vorbild des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). "Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Trotzdem geht die größte Gefahr nach Ansicht des Bundesamtes vom islamistischen Terrorismus aus.

+++Innenminister stellt Verfassungschutzbericht 2011 vor+++

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte den Bericht am Mittwoch zusammen mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Heinz Fromm in Berlin vor, der wegen der Aktenvernichtung im Zuge der Ermittlungen zur Terrorzelle NSU zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Zu seinem Nachfolger berief das Bundeskabinett am Vormittag den Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen. Der bisherige Unterabteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium soll das Amt am 1. August antreten.

Friedrich forderte als Konsequenz aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen eine durchgreifende Reform des Verfassungsschutzes, lehnte eine Abschaffung des Dienstes aber strikt ab. Ein solches Frühwarnsystem sei unverzichtbar für Deutschland, betonte der CSU-Politiker. "Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab."

Im Zuge der Verfassungsschutzreform wird auch die Schließung einzelner Landesämter geprüft. Friedrich schloss eine Zusammenlegung einiger der 16 regionalen Geheimdienste nicht aus. "Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen." Auch in den Ländern würden entsprechende Überlegungen angestellt. "Ich denke, dass man darüber mit den Betreffenden reden muss."

Fromm wies auf die Gefahr hin, dass sich Rechtsextremisten die erst nach Jahren aufgeflogene Terrorzelle NSU zum Vorbild nehmen könnten. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert", mahnte er. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 9500 auf 9800 Personen gestiegen.

Die Parteien aus diesem Spektrum verlieren hingegen Anhänger. Die Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, hätten sich nicht erfüllt, berichtete Fromm.

+++Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen soll Reformen umsetzten+++

Trotz der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechten Szene bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus der Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit. "Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet", sagte Fromm. Er wies darauf hin, dass Terrororganisationen wie Al-Kaida zwar geschwächt seien. Stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Fromm sprach von einem "individuellen Dschihad".

Der Bericht widmet sich auch dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Morde an Migranten und einer Polizistin jahrelang von den Behörden nicht in Zusammenhang mit rechtsextremen Motiven gebracht wurden. Der NSU-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006 zugeschrieben, außerdem der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007.

Die Ermittlungspannen hätten dem Ansehen des Verfassungsschutzes geschadet, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Das Nichtentdecken der NSU ist bisher der größte Fehler des Verfassungsschutzes", sagte der Minister. Forderungen nach Abschaffung des Inlands-Geheimdienstes erteilte er jedoch eine Absage.

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, ist die Zahl politisch motivierter Straftaten 2011 auf insgesamt mehr als 30.200 gestiegen. Die Behören verzeichneten demnach mehr als 16.100 rechtsextreme Straftaten (2010: rund 15.900). Davon waren 755 Gewalttaten (2010: 762), von denen sich rund 280 gegen Linksextremisten oder andere politische Gegner richteten. .

Linksextreme Straftaten wurden insgesamt rund 4.500 verzeichnet (2010: rund 3.750), davon 1.157 Gewalttaten. Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes liege nach wie vor auf dem islamistischen Terrorismus, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Von ihm gehe derzeit die größte Gefahr aus. Das Spektrum islamistischer Terrorstrukturen reiche von organisierten Netzwerken über autonome Kleinstgruppen bis zu Einzeltätern.

+++Sachsens Verfassungsschutz dementiert Aktenvernichtung+++

Die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes werde auch in den nächsten Jahren hauptsächlich darauf gerichtet sein, prognostizierte der scheidende Verfassungsschutzpräsident. Fromm hatte im Zuge der Aufklärung über die rechtsextremistische Terrorzelle um seine Entlassung gebeten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass Hans-Georg Maaßen, bisher als Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium zuständig, zum 1. August seine Nachfolge antreten soll. Fromm geht dann in den vorzeitigen Ruhestand.