18.07.12Euro-Krise
Voller Bundestag: Bin nur mal kurz Spanien retten
Fast alle Abgeordneten werden morgen trotz Sommerpause zur Sondersitzung erscheinen. Es geht immerhin um 100 Milliarden Euro.
Von Karsten Kammholz und Nina Paulsen
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Einige Bundestagsabgeordnete werden ihre Sonnenliege am Pool für einen Tag verlassen müssen. Wegen der Sondersitzung des Bundestages müssen sie zurück nach Berlin
Berlin. Fast alle haben sie auf Norbert Lammert gehört. Dem scherzhaften Ruf des Bundestagspräsidenten bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause, nicht zu weit hinauszuschwimmen, ist die große Mehrheit des Parlaments gefolgt und wird morgen fast vollzählig über das Rettungspaket für die taumelnden spanischen Banken abstimmen. Damit scheint auch die erforderliche einfache Mehrheit für das bis zu 100 Milliarden Euro teure Paket zu stehen.
Das Geld für den spanischen Bankenrettungsfonds wird dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF entnommen. Die Zahlungen sollen noch in diesem Monat beginnen. Das gesamte Programm ist auf 18 Monate angelegt mit einer Laufzeit der Kredite von 12,5 Jahren. Doch das Programm will erklärt sein: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird daher heute zuerst seine Kollegen im Europaausschuss informieren. Später tagen parallel der Wirtschafts- und der Finanzausschuss, danach der Rechtsausschuss. Schließlich kommt ab 18 Uhr der federführende Haushaltsausschuss zusammen. Auch hier wird Schäuble erwartet.
Der Finanzminister erhöhte vor den Sitzungen noch einmal den Druck auf die Parlamentarier, der Maßnahme ihren Segen zu erteilen. An Lammert schrieb er: "Die Finanzhilfe ist unabweisbar, um die Sicherung in der Euro-Zone insgesamt zu gewährleisten."
Die Hamburger Bundestagsabgeordneten sehen dies mehrheitlich genauso und werden im Plenum präsent sein - mit nur einer Ausnahme. Die Grünen-Politikerin Krista Sager hält sich in Südkorea auf, weil sie zur Hochzeit des jüngsten Sohnes ihres Ehemanns in der Nähe von Seoul eingeladen ist. Sie hatte frühzeitig ihre Fraktionsspitze über den besonderen Anlass ihrer Abwesenheit informiert. Sagers Parteifreund Manuel Sarrazin, ebenfalls Parlamentarier aus der Hansestadt, ist hingegen an Bord. Als Mitglied des Europaausschusses muss er schon heute in Berlin zu Beratungen erscheinen.
Die Hamburger SPD-Abgeordneten erscheinen vollzählig in Berlin: Aydan Özoguz, Ingo Egloff, Hans-Ulrich Klose und Johannes Kahrs, der seinen Urlaub auf Wangerooge unterbricht, werden an der Sitzung teilnehmen.
Die SPD hat ihre Zustimmung bereits in Aussicht gestellt. Die Grünen werden hingegen erst in ihrer Fraktionssitzung unmittelbar vor Beginn der Bundestagssitzung vereinbaren, ob sie die Spanien-Hilfen mittragen werden. "Es ist notwendig, dass man in Spanien für Stabilität sorgt, aber es sind für uns auch noch viele Fragen offen", sagte Sarrazin, europapolitischer Sprecher seiner Partei, dem Abendblatt. "Wir werden deshalb erst auf der Fraktionssitzung am Donnerstag entscheiden, ob wir den Spanien-Hilfen zustimmen werden."
Hamburgs einziger Linken-Abgeordneter im Bundestag, Jan van Aken, ist am vergangenen Wochenende von einer Dienstreise aus New York gelandet und danach in den Urlaub nach Italien aufgebrochen. Von dort wird er nun zum Kurzaufenthalt nach Berlin reisen. Seine Fraktion will das Rettungspaket allerdings ablehnen.
Die Hamburger CDU-Parlamentarier werden vollzählig im Plenum vertreten sein, wie Landesgruppenchef Dirk Fischer dem Abendblatt bestätigte. Er selbst werde seinen Kurzurlaub - eine Radtour entlang der Ostseeküste - erst Ende Juli antreten. Aus der gesamten CDU/CSU-Fraktion werden nur wenige Parlamentarier fehlen, zum Teil auch gesundheitsbedingt.
Aus der FDP-Bundestagsfraktion war zu hören, dass es bisher keine Absagen gegeben habe. Wenn nichts mehr dazwischenkommt, werden also alle 93 Liberale im Plenum abstimmen. Das heißt allerdings nicht, dass alle für das vorliegende Rettungspaket stimmen wollen. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel, die auch in der Vergangenheit mehrfach Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen für Griechenland abgelehnt hatte, will sich auch in diesem Fall gegen die Mehrheit ihrer Fraktion stemmen. "Ich werde dem Spanien-Paket voraussichtlich nicht zustimmen", sagte Canel dem Abendblatt. Ihr erscheine "diese Rettungsmaßnahme mit der Schrotflinte" zu undifferenziert und die Gläubigerbeteiligung zu geringfügig. "Die spanischen Banken und Sparkassen sind für Europa nicht alle systemrelevant", kritisierte sie. Canel sagte, sie erwarte in der Fraktion ein ähnliches Abstimmungsverhalten wie zuletzt bei den Abstimmungen zum ESM und zum Fiskalpakt. Ende Juni hatten zehn Abgeordnete der FDP gegen den ESM und vier gegen den Fiskalpakt gestimmt.
Dass die Abgeordneten zum Teil aus ihren Urlaubsorten nach Berlin anreisen, ist auch mit Kosten verbunden. Weil die Teilnahme an der Sondersitzung als Mandatsreise zählt, wird sie nicht über die monatliche Pauschale abgerechnet, die die Parlamentarier erhalten, sondern separat mit der Bundestagsverwaltung. Wie viel Euro da genau zusammenkommen, wird allerdings nicht statistisch erhoben. Die meisten Abgeordneten fahren wohl mit der Bahn, für die sie zu Beginn der Wahlperiode eine Freifahrkarte erhalten. Für alle Abgeordneten besteht am Donnerstag Präsenzpflicht, obwohl es sich um einen kurzfristig einberufenen Termin handelt. Wer nicht kommt, muss zwischen 20 und 100 Euro bezahlen - je nach Grund der Abwesenheit und ob man sich vorher entschuldigt hat. Solche Strafzahlungen werden diesmal wohl die Ausnahme bleiben.
Finanzaufsicht: Bafin, Bundesbank und EBA
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen eine grenzüberschreitende europäische Bankenaufsicht. Die Weichen dafür wurden auf dem Euro-Gipfel am Freitag (29. Juni) gestellt.
Für so eine Kontrollinstanz mit weitreichenden Rechten hatte sich zuvor auch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen, die in den Planungen der Politiker nun eine zentrale Rolle spielt. Welche Aufgaben die EZB konkret übernehmen soll, ist aber noch unklar.
Zwar wurde im Kampf gegen die Finanzkrise Anfang 2011 bereits die EBA (European Banking Authority) an den Start gebracht. Doch die Behörde hat kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte auf nationale Banken.
Entscheidend sind weiter die nationalen Aufseher in den EU-Staaten. Diese legen aber unterschiedliche Maßstäbe an.
EZB-Vizepräsident Vitor Constancio wettert, das unkontrollierte Verhalten in einigen nationalen Bankenmärkten habe zu Ungleichgewichten geführt und die Staatsschuldenkrise mitverschuldet.
Bis zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse bleiben in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Sie sollen ein stabiles und effizientes Finanzsystem garantieren.
Dabei kontrolliert die Bafin Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Bankenkontrolle teilt sie sich mit der Bundesbank.
Die nationale Bankenaufsicht hat weitreichende Kompetenzen: Sie kann zum Beispiel die Geschäfte von Banken stoppen oder auch Bankmanager ablehnen.
Die Notenbank ist dabei für die operative Aufsicht zuständig: Sie hat Einblick in die Bücher der Kreditinstitute, die sie mit Blick auf Solvenz und Liquidität überwacht. Regelmäßig prüft die Bundesbank vor Ort den Geschäftsbetrieb der Banken, vor allem deren Risikosteuerung.
Die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen. Sie kann einzelne Institute zulassen oder schließen.
Durch allgemeine Anordnungen kann sie Regeln für die Durchführung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen sowie zur Begrenzung von Risiken festlegen. Zudem muss sie Missstände im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen beheben, etwa wenn die Sicherheit der Kundenvermögen bedroht ist. (dpa)
Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfonds
Die Länder des Euroraums haben zwar eine gemeinsame Währung und Notenbank, geben aber jeder für sich Staatsanleihen aus, um an den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. Nach der Euro-Einführung glichen sich die Renditen dieser Papiere – also der Prozentsatz, den ein Anleger bei Fälligkeit einer solchen Anleihe als Gewinn einstreicht – weitgehend an.
Seit Ausbruch der Eurokrise gehen sie wieder deutlich auseinander: Für eine zehnjährige Bundesanleihe erhalten Anleger derzeit nur etwa 1,5 Prozent Rendite, für spanische jedoch sieben Prozent. Deutschland zahlt daher geringe Zinsen für seine Kredite, Spanien hohe – so hoch, dass sich das Land diese Kosten nicht auf Dauer leisten kann.
Die Einführung von Eurobonds würde bedeuten, dass gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer geschaffen werden – für die die Zinskosten dann zwischen denen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit und denen mit schlechteren Bewertungen liegen.
Deutschland würde also mehr zahlen als heute, Spanien weniger. Alle haften für alle anderen. Die Idee dahinter ist, dass die Finanzmärkte dadurch wieder Vertrauen in die Eurozone, die insgesamt gesehen im internationalen Vergleich nicht so schlecht abschneidet, finden und die Renditen der neuen Eurobonds mittelfristig sinken.
Das Konzept eines Schuldentilgungsfonds ist eine Variante der Eurobonds: Die Länder würden demnach einen bestimmten Prozentsatz ihrer Schulden bezogen auf die Wirtschaftsleistung (zum Beispiel 60 Prozent) selbst finanzieren und darüber hinaus mit Hilfe von Eurobonds – allerdings zeitlich begrenzt.
Die zusätzlichen Schulden sollen in einen Topf, der dann über einen bestimmten Zeitraum (zum Beispiel 25 Jahre) tatsächlich getilgt wird. Bisher ersetzen die Staaten fällige Anleihen in der Regel durch neue – dass die Schuldenquote tatsächlich sinkt, ist die absolute Ausnahme.
Zudem würden gemeinschaftliche und nationale Risiken besser ausbalanciert. Als Erfinder dieses Konzepts gilt der unabhängige Sachverständigenrat der Bundesregierung, der damit weltweit auf ein weitgehend positives Echo gestoßen ist.
Die neueste Version von Eurobonds heißt Eurobills, die angeblich in Brüsseler Kreisen diskutiert wird. Dabei handelt es sich wohl um Eurobonds mit kurzer Laufzeit und damit überschaubarem Risiko, die auch nur für einen bestimmten Anteil der jeweiligen Staatsverschuldung zugelassen werden sollen. Mit "Bills" werden meist Staatspapiere mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren bezeichnet.
Die Bundesregierung lehnt bisher jedwede Form von Eurobonds, also auch den Vorschlag des eigenen Sachverständigenrats, ab. Zum einen, weil eine gemeinsame Haftung nach EU-Recht nicht zulässig wäre, zum anderen, weil sie befürchtet, dass die Krisenländer dann in ihren Bemühungen für mehr Haushaltsdisziplin nachlassen würden.
Das ließe sich allerdings rechtlich absichern. SPD und Grüne wollen hingegen bei der Verabschiedung des Fiskalpakts, der der Gewährleistung eben jener Spardisziplin in Europa dient, die Option zur Einführung eines Tilgungsfonds offenhalten. (dpa)
Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen
Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.
Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.
Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.
Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.
Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)
