NSU-Ermittlungspannen
Sachsens Verfassungsschutz dementiert Aktenvernichtung
Laut Medienberichten sollen auch beim sächsischen Verfassungsschutz geheime Akten zum Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU geschreddert worden sein.
Dresden. In der Debatte über Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie wird nun über eine Aktenvernichtung auch beim sächsischen Verfassungsschutz spekuliert. Die Behörde bestritt am Sonnabend allerdings Zeitungsberichte vom selben Tag, dass Akten zum Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) betroffen seien.
Bisher war eine solche Aktenvernichtung nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgeworden. Derentwegen hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Rücktritt angeboten; zum 31. Juli wird er in den Ruhestand versetzt.
+++ Sachsens Verfassungsschutz- Chef Boos tritt zurück +++
+++ Neue Neonazi-Akten - die nächste Panne +++
In einer Stellungnahme des Dresdner Verfassungsschutzes vom Sonnabend hieß es, dass personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Löschungspflichten entfernt worden seien. Akten zum Fall NSU sollen davon jedoch nicht betroffen sein. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, Günther Schneider (CDU), sagte der über die in den Zeitungen nicht genau spezifizierten Vorwürfe: "Mir ist das bisher unbekannt."
Anlass für die Gerüchte um die Vernichtung hochbrisanter Akten war möglicherweise ein Fragenkatalog der Linken, in dem das Thema auftauchte. Auf die Fragen will die Kommission erst bei einer weiteren Sitzung in der kommenden Woche näher eingehen. Bei einer Sondersitzung am Freitag hatte sie die internen Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz gerügt.
( dpa/abendblatt.de )
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