13.07.12

Verdacht auf Untreue

Mappus verteidigt sich: "Habe dem Land nicht geschadet"

Nach der Razzia beim früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs räumt jedoch der Chef der Südwest-CDU Fehler in Mappus-Affäre ein.

Foto: dpa/DPA
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus

Berlin/Stuttgart. Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe).

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Interview: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist."

+++ Experte: Mappus wird bei der CDU "persona non grata" +++

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", betonte Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben".

Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet."

Der frühere Ministerpräsident kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl geht derweil auf Distanz zum ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), räumt aber auch eigene Fehler ein. Seine Partei müsse sich jetzt von den Irrtümern der Vergangenheit "ein Stück weit freimachen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Seine Partei durchlebe zurzeit "eine der schwersten Bewährungsproben ihrer Geschichte". Es werde "ein sehr langer und sehr steiniger Weg", das Vertrauen der Bürger wieder zurück zu gewinnen.

+++ Verdacht auf Untreue - Razzia bei Stefan Mappus +++

Zu Mappus' Verfehlungen in der Affäre um den Rückkauf von Anteilen an der Energie Baden-Württemberg (EnBW), sagte Strobl, der sich mit dem Ex-Regierungschef vor wenigen Tagen zu einer persönlichen Aussprache getroffen hatte: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." (dpa/dapd)

Hintergrund: Der EnBW-Aktiendeal
Hintergrund: Der EnBW-Aktiendeal
19.01.2000 – Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
06.12.2010 – Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
15.12.2010 – Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal.
17.01.2011 – Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das "Königsrecht", verletzt.
06.10.2011 – Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
12.12.2011 – Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das Gremium soll das Verhalten der ehemaligen Landesregierung beim Erwerb des EnBW-Aktienpaketes aufklären.
21.12.2011 – Der Untersuchungsausschuss kommt zum ersten Mal zusammen.
26.01.2012 – Ein Bericht der Landesregierung zum EnBW-Deal wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt haben soll.
09.03.2012 – Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Untersuchungsausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht noch einmal abschließen würde, hält ihn aber insgesamt "nach wie vor für richtig".
25.05.2012 – Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen. Grün-Rot glaubt, das Land habe für seine Anteile zu viel gezahlt.
14.06.2012 – Wird der Stecker gezogen? Die grün-rote Landesregierung kündigt an, auf eine komplette Rückabwicklung des EnBW-Deals zu pochen, falls EDF nicht die zwei Milliarden Euro an das Land zurückzahlt.
25.06.2012 – Wegen seiner Rolle beim Einstieg des Landes beim Energiekonzerns EnBW zieht sich Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis aus dem operativen Geschäft zurück. Der 44-jährige Mappus-Vertraute nimmt sich eine Auszeit.
26.06.2012 – Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
11.07.2012 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt. Die Ermittler stützen sich auf den Bericht des Rechnungshofs.
Quelle: dpa
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