Konflikt um Amtsenthebung
Rumäniens Botschafter in Kanzleramt einbestellt
Bundesregierung sorgt sich um Gewaltenteilung in Rumänien. Regierungschef Ponta will Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneiden.
Berlin. Rumäniens Botschafter ist wegen der Vorkommnisse in seinem Land in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Botschafter Lazar Comanescu sei die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
+++ Rumäniens Parlament stimmt für Absetzung von Traian Basescu +++
Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung". Das Referendum über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu müsse von der absoluten Mehrheit der Wähler entschieden werden, wie es das rumänische Verfassungsgericht entschieden habe. (dpa)
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