Ermittlungspannen

NSU-Ermittlungen: Der nächste Geheimdienstchef geht

Wieder verliert ein Verfassungsschützer sein Amt. Jetzt trifft es den Chef der sächsischen Behörde, Reinhard Boos. Er bittet um Versetzung.

Von abendblatt.de

Dresden. Die Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors haben einen dritten Geheimdienstchef das Amt gekostet. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt wegen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) überraschend seinen Posten.

Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Vor Boos haben bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel ihre Posten geräumt.

Grund für den Abgang von Boos sind erst jetzt im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchte Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Trio. Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes.

Bei den Dokumenten handele es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung von Ende 1998 in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Sachsen tätig geworden sei.

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Was genau in den Überwachungsprotokollen festgehalten wurde, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Gegen Mitarbeiter des Landesamtes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig. An diesem Donnerstag werden sich die Parlamentarische Kontrollkommission und der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages mit den Vorgängen befassen.

Boos bedauere den Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, so Ulbig. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen, habe Boos ihm gesagt. Er werde der Bitte um Versetzung "schweren Herzens nachkommen", sagte der Minister, der zugleich betonte: "Das Verschulden ist einzelnen Mitarbeitern im Amt zuzuschreiben, nicht dem Präsidenten."

Boos hatte ihn am Dienstagabend über die Panne in Kenntnis gesetzt. Bislang hatte Ulbig wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente für weitergehende Untersuchungen an die zuständigen Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) weitergegeben habe.

Die Opposition im sächsischen Landtag sieht den Verfassungsschutz im Freistaat besonders in der Pflicht, weil die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unerkannt in Zwickau Unterschlupf gefunden hatte. Dem Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden eine Mordserie mit zehn Toten, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

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Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Sie manövrieren Sachsen bei der Aufarbeitung immer weiter in die Peinlichkeiten hinein", warf SPD-Politikerin Sabine Friedel Innenminister Ulbig vor.

Offiziell sah Sachsen bei der Aufklärung der Vorgänge bisher keine Defizite in eigener Sache. Ulbig sicherte zu, dass die Vorgänge unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt, zur Verfügung gestellt würden. "Nur dort kann eine Einordnung der Informationen erfolgen", sagte der Innenminister.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mutmaßte angesichts der Aktenfunde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Sachsen eigene Überwachungsmaßnahmen gegen die dortige Nazi-Szene durchgeführt hat, die bisher noch nicht bekannt seien. Zugleich erklärte er in Berlin: "Die gesamte Organisation des Geheimdienstes und vor allem des Verfassungsschutzes muss auf den Prüfstand und zur Disposition stehen."

( dpa )

Pannen bei der Neonazi-Fahndung

Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.

Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.

Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.

Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.

Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.

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