Arbeitsmarkt
Minijob-Einkommensgrenze soll auf 450 Euro steigen
Rund 7,4 Millionen Menschen haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis. Die Pläne der Koalitionsfraktionen waren im März bekanntgeworden.
Berlin. Die Einkommensgrenze für Minijobs soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im nächsten Jahr von 400 auf 450 Euro monatlich steigen. Darauf hätten sich die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP jetzt verständigt, berichtet "Spiegel online" unter Berufung auf den FDP-Politiker Johannes Vogel. "Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen", sagte Vogel.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte dazu auf Anfrage, man arbeite derzeit auf Wunsch der Koalitionsfraktionen an einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf. Dieser soll von den Fraktionen ins Parlament eingebracht werden.
Die Pläne der Koalitionsfraktionen waren bereits Ende März bekanntgeworden. Rund 7,4 Millionen Menschen – davon knapp 4,65 Millionen Frauen – haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis. Wie das Arbeitsministerium damals mitteilte, soll die Anhebung durch einen besseren Schutz in der Gesetzlichen Rentenversicherung flankiert werden.
Nach Angaben von "Spiegel online" sollen Minijobber demnächst zum pauschalen Rentenversicherungsbetrag des Arbeitgebers von 15 Prozent selbst 4,6 Prozentpunkte hinzuzahlen. Wer das nicht wolle, müsse dies anmelden. Bislang verhält es sich umgekehrt. Auf die höhere Rentenversicherung habe die Union bestanden, um Altersarmut zu verhindern.
Neue Verdienstgrenzen sollten künftig auch für gering besteuerte Midijobs (400 bis 800 Euro) gelten. Hier werde die Schwelle auf 850 Euro angehoben. Der zwischen der Unions- und der FDP-Fraktion ausgehandelte Zeitplan sehe vor, dass im September die erste Lesung der Gesetzesinitiative stattfinden soll.
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