27.06.12

Krankenkassen

Gesundheitssenatorin will Praxisgebühr zu Fall bringen

Aus für die 10 Euro - Hamburg organisiert einen Ländervorstoß. Konferenz der Gesundheitsminister heute und morgen in Saarbrücken.

Von Nina Paulsen

Berlin. In die Debatte über die Zukunft der Praxisgebühr kommt neue Bewegung. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will sich bei der Konferenz der Gesundheitsminister heute und morgen in Saarbrücken für eine Abschaffung der 10-Euro-Zahlung beim Arzt einsetzen. "Die Praxisgebühr hat sich als Steuerungsinstrument ärztlicher Inanspruchnahme nicht bewährt, die Abschaffung ist überfällig", sagte Prüfer-Storcks dem Abendblatt.

Die Praxisgebühr, die ein Patient bei seinem ersten Arztbesuch in einem Quartal entrichten muss, wurde 2004 vor allem mit dem Ziel eingeführt, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Die Zahlung soll davon abhalten, auch bei Bagatellfällen sofort einen Mediziner aufzusuchen. Diese Wirkung sei jedoch ausgeblieben, heißt es in dem Hamburger Antrag, der dem Abendblatt vorliegt: Die Zahl der Behandlungsfälle sei von 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen im Jahr 2009 gestiegen "Auch konnte die Sorge nicht ausgeräumt werden, dass die Praxisgebühr bei Personen mit geringem Einkommen zu einer medizinisch unvertretbaren Nichtinanspruchnahme führt", heißt es weiter.

+++ Zehn Euro und sehr viel Bürokratie +++

+++ "Praxisgebühr zieht Patienten Geld aus der Tasche" +++

+++ Volker Kauder gegen die Abschaffung der Praxisgebühr +++

Damit der Antrag in Saarbrücken erfolgreich ist und der Bundesregierung zugeleitet werden kann, müssen sich 13 Länder für den Hamburger Vorschlag aussprechen. SPD, Grüne und Linke, die für die Abschaffung sind, regieren derzeit sieben Länder. Für die übrigen Stimmen setzt Hamburg sowohl auf die fünf "neutralen Länder", die von einer Großen Koalition regiert werden, als auch auf die vier schwarz-gelb geführten Länder. So hatte sich etwa der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) vor einiger Zeit für die Abschaffung der Gebühr ausgesprochen. Die FDP plädiert ebenfalls geschlossen für das Aus der 10-Euro-Zahlung, konnte sich aber auf Bundesebene bisher nicht gegen die Union durchsetzen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist verabredet, das Instrument zu überprüfen und nach weniger bürokratischen Wegen zu suchen.

"Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierten Länder, die das bisher anders gesehen haben, noch zur Zustimmung entschließen", sagte Prüfer-Storcks. Nach Abendblatt-Informationen sollen sich in einer Vorbesprechung schon einmal elf der 16 Länder positiv zu dem Hamburger Vorstoß geäußert haben. Sollte er Erfolg haben, steht die Bundesregierung unter Handlungsdruck, obwohl sie an das Ländervotum nicht zwingend gebunden ist.

Vor dem Hintergrund von Rekordreserven von rund 20 Milliarden Euro, die die GKV angesammelt hat, wird die Praxisgebühr immer wieder infrage gestellt. Verfechter der Zahlung verweisen dagegen auf die Notwendigkeit, ein Polster für künftige Zeiten anzulegen.