Christian Wulff zahlte Preisgeld auf sein Privatkonto ein
Spende üblich - Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Hannover. Erneut hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wenig Fingerspitzengefühl gezeigt: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat er in seiner Amtszeit als Bundespräsident offenbar ein Preisgeld nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß bei ihren Ermittlungen gegen Wulff auf das Preisgeld in Höhe von 10 000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden in Deutschlanderhalten hatte, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag vorab berichtete.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, "ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht", wie ein Sprecher gestern bestätigte. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, das Geld zu spenden. Gleichwohl zählt das laut "Spiegel" durchaus zum "guten Ton".
Zudem sind etwa Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder anzuzeigen. Wegen dieser parallel bestehenden Regelungen sei es üblich, dass auch ein solcher Vorgang, der sehr ähnlich sei, näher betrachtet und geprüft werde, ob diese Regel anwendbar wäre, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.
Die Ermittler fanden keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes. Daraufhin hatten sie am 13. Juni einen Brief mit der Bitte um "Vervollständigung von Aktenbeständen" zum Leo-Baeck-Preis an Wulff geschickt. Auf Anfrage des "Spiegels" ließ Wulff ausrichten, er habe den Betrag an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center inIsrael überwiesen. Die Anfrage, ob der Stifter des Leo-Baeck-Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro aber nach Informationen des Magazins erst am vergangenen Dienstag.
Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit bereits wegen Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Es geht um einen Sylt-Urlaub mit dem Filmproduzenten David Groenewold und die Übernahme von Landesbürgschaften für dessen Firma. Im Spätsommer oder Herbst rechnen die Ermittler mit ersten Ergebnissen.
Zudem soll Wulff im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit dem Lobby-Treffen "Nord-Süd-Dialog" wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker, der damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen war. Ermittelt wird auch gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident.
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