25.06.12

Leopard-2-Panzer

Seehofer lehnt Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ab

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz rügt die Informationspolitik der Bundesregierung. Geschäft hat einen Wert von zehn Milliarden Euro.

Von abendblatt.de

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. "Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzerexporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch", sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag".

Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter des Zehn-Milliarden-Euro-Geschäfts.

+++ Bundesregierung lehnt jede Auskunft zu Panzergeschäft ab +++

Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Der Künstler Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin "Stern" gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, fordert eine frühere Einbindung des Parlaments in die Genehmigung heikler Verkäufe von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato. "Ich dränge darauf, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik ändert", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Außenexperte Rainer Stinner geäußert.

Rüstungsexporte werden derzeit vom Bundessicherheitsrat genehmigt, dem ein Teil des Bundeskabinetts angehört. Die Sitzungen sind streng geheim. Genehmigungen werden einmal im Jahr im Rüstungsexportberichtdes Wirtschaftsministeriums veröffentlicht - teils Monate nachdem sie erfolgt sind. Der Bericht wird anschließend vom Parlament diskutiert, die Entscheidungen sind dann aber nicht mehr zu ändern.

"Wir brauchen in diesen Fragen mehr Transparenz", sagte Polenz. "Die Regierung sollte den Bundestag deutlich früher über geplante Rüstungsexporte informieren. Dann könnte man auf einer vernünftigen Grundlage darüber debattieren, ob sie sinnvoll sind." In Einzelfällen könne eine Geheimhaltung nötig sein. Dafür könnte man ein Bundestagsgremium einrichten, in dem eine vertrauliche Diskussion möglich sei. Der FDP-Politiker Stinner hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview dafür ausgesprochen, den Bundestag in die Genehmigung von Rüstungsexporten einzubinden. (HA)