15.06.12Berlin
G20-Gipfel: Deutschlands Kräfte sind begrenzt
Kanzlerin Merkel warnt Partner an den Tagen vor dem G20-Gipfel in Mexiko vor einer Überlastung der Bundesrepublik bei der Krisenbewältigung.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Abgabe ihrer Regierungserklärung an ihrem Platz in der Regierungsbank
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte Anfang kommender Woche in Mexiko sagte Merkel: "Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt." Dies werde sie all denen sagen, die beim Gipfel "wieder auf Deutschland schauen, die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die Deutschland von Euro-Bonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und viel mehr überzeugen wollen". Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) treffen sich am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos. Zentrales Thema wird auch dort die Euro-Schuldenkrise sein. Deutschland kommt als stärkster Wirtschaftsmacht in Europa bei der Bewältigung der Finanzkrise eine Schlüsselrolle zu. Unmittelbar vor dem Gipfel wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang dürfte darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Land in der Euro-Zone bleibt.
Merkel sieht bei der Stärkung der Weltwirtschaft alle G20-Länder in der Pflicht und lehnt einseitige Schuldzuweisungen ab. "Wenn die G20 überzeugend agieren wollen, dann muss in Los Cabos auch klar werden, dass nicht die Euro-Zone alleine die Voraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen kann."
+++ Merkel warnt vor überzogenen Erwartungen an
Deutschland +++
Schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme lehnte Merkel erneut strikt ab. Alle G20-Länder müssten zudem ihre selbst gesteckten Ziele bei der Sanierung der Staatsfinanzen und der Regulierung der Finanzmärkte erfüllen. Es sei nicht gelungen, den Schwung zu nutzen, Finanzakteure einheitlich und global zu besteuern, kritisierte Merkel. Lücken gebe es auch noch bei der Aufsicht von "Schattenbanken" und Hedgefonds.
"Wir müssen unsere Kräfte glaubwürdig einsetzen, damit wir sie mit voller Kraft für Deutschland und Europa einsetzen können", so Merkel. Die scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen seien kontraproduktiv und verfassungsrechtlich nicht machbar. "Sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen übertriebenen Sparkurs vor: "Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwerfällt." Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, sondern wie sie zu erreichen sei. Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Politik Merkels in Europa abgewählt. Er forderte ein Ende der Spardiktate. "Diese Ignoranz halte ich für nicht hinnehmbar." Nach den Worten von Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion, geht es nicht darum, die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben, sondern am Kern der Probleme anzufangen. "Man muss Chancen für Wachstum schaffen."
Näher gekommen sind sich Koalition und Opposition beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt. Er wird nun wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Das teilten die Koalitionsfraktionen nach Beratungen von Merkel und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin mit. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen.
+++ Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen +++
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise in Ländern wie Spanien und der Schicksalswahl in Griechenland am Sonntag will Deutschland damit ein Signal der Sicherheit an die äußerst nervösen Märkte senden. SPD und Grüne pochten wie die Länder darauf, dass bis zu einer endgültigen Zustimmung bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Merkel will am Nachmittag des 29. Juni vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an der Bundestagssitzung teilzunehmen. Sie hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem ESM noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren. Die Spitzenrunde von Koalition und Opposition zu Fiskalpakt und ESM will am 21. Juni erneut mit Merkel zusammenkommen. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist zudem am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.
Die Länder blieben zunächst auf Blockadekurs. Sie knüpfen ihr Ja an Zusagen des Bundes sowie an finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es um die Übernahme von Sozialausgaben sowie eine Regelung für die Altschulden der Kommunen. Die Länder seien einhellig der Meinung, dass der Bund sich bewegen müsse, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
Die Chronik der Euro-Krise
Oktober 2009:
Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden
16. Dezember:
Standard & Poor's (S&P) stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein
25. März 2010:
Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu
7. Mai:
Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen einen Rettungsschirm für die Euro-Zone
10. Mai:
Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm EFSF unter Beteiligung des IWF
29. Oktober:
Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck
21. November:
Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm
28. November:
Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen
16. Dezember:
Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013
14. Februar 2011:
Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten
16. Mai:
Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal
21. Juli:
Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro
16. September:
Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euroeinführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden
29. September:
Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch
26. Oktober:
Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten
5. Dezember:
Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern
9. Dezember:
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet
13. Januar:
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen
30. Januar:
EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalpakt für Euro-Länder
23. Februar:
Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession
9. März:
Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen
14. März:
Die Eurogruppe gibt zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro
27. März:
Die OECD verlangt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro
30. März:
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt größtes Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 über 27 Milliarden Euro
13. April:
Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt
20. April:
Griechenland bekommt erste Hilfstranche für Bankensektor
23. April:
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen
26. April:
Standard & Poor's stuft Spanien herab von "A" auf "BBB+"
9. Mai:
Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über angeschlagene Großbank Bankia
17. Mai:
Bankia-Aktien brechen nach Bericht über Abhebungen der Kunden ein
22. Mai:
Die OECD warnt vor Risiko einer "schweren Rezession" in der Eurozone
30. Mai:
EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr länger zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben
31. Mai:
Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds
1. Juni:
Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den EU-Fiskalpakt
5. Juni: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Finanzminister Cristobal Montoro ruft die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf
8. Juni:
Die spanischen Banken benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro
Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen
Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.
Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.
Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.
Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.
Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)
(HA)
